Für Mängel länger haften

28. Mai 2001, 19:32
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Das neue Gewährleistungsrecht bringt Konsumenten Vorteile, Kaufleuten neue Probleme

Wien - Ein Installateur, der vor 25 Jahren eine Ölleitung verlegt hat, muss im Jahr 2001 beweisen können, dass die Leitung und die Verlegungsart dem damaligen Stand der Technik entsprochen haben. Gelingt der Beweis nicht, haftet er im Extremfall 30 Jahre lang auch für alle durch den "Mangel" verursachten Folgeschäden - zum Beispiel für die Kosten der Sanierung kontaminierten Erdreiches.

Diese schwierigen Beweisanforderungen bestehen seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) von 1990. Die Richter erkannten damals überraschend die volle Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz an und sprachen einem Vermieter für im Jahre 1980 bauphysikalisch falsch verlegte Leitungen 205.000 S Mängelbehebungskosten zu, obwohl die Gewährleistungsfrist längst abgelaufen war.

Das am 1. Jänner 2002 in Kraft tretende, neue Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz entschärft dieses immense Haftungspotenzial für alle Bauunternehmen ein wenig. Die Konkurrenz zwischen Schadenersatz und Gewährleistung bleibt zwar bestehen. Ebenso die 30-jährige Frist. Nach Ablauf von zehn Jahren muss künftig aber der Übernehmer des Werks dem Bauunternehmer beweisen, dass dieser den Mangel und die durch den Mangel verursachten weiteren Schäden verschuldet hat.

Für Kaufleute hingegen bringt das neue, von einer EU-Richtlinie vorgegebene Gesetz hauptsächlich Ärger und nur bei näherer Betrachtung neue Vorteile. Fast alle werden zunächst ihre allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) zumindest adaptieren müssen. Besonders, wenn die AGB für Verbraucher gelten sollen, sind Neufassungen bis Jahresende notwendig, um Verbandsklagen der Konsumentenschutzorganisationen zu vermeiden.

Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre, verbunden mit der gesetzlichen Vermutung, dass das Produkt bereits beim Kauf fehlerhaft war und nicht durch Zufall oder unsachgemäße Verwendung fehlerhaft oder unbrauchbar wurde, wird dazu führen, dass Unternehmer bei Reklamationen ihrer Kunden bemängelte billige Produkte zumeist ungeprüft, widerstandslos und unentgeltlich austauschen werden. Bei schlechten Prozessaussichten, verbunden mit zu Beweiszwecken jedenfalls erforderlichen Sachverständigenkosten wird das nämlich zumindest für Händler in der Regel die wirtschaftlichere Variante sein.

Regressansprüche

Bei teureren Produkten dürfte die Anzahl der Prozesse hingegen eher steigen. Die EU-Richtlinie verpflichtet nämlich alle Mitgliedstaaten, einen Rückgriffsanspruch des Letztverkäufers gegen seine Vormänner gesetzlich vorzusehen. Jeder Händler, der Produkte aus dem EWR-Raum importiert hat, wird sich bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen deshalb also relativ gelassen klagen lassen können: Gewinnt er den Prozess, stimmt das Ergebnis ohnedies. Verliert er, kann sich der Händler bei seinem Lieferanten regressieren und dabei darauf zählen, dass dieses Regressrecht europaweit bestehen wird.

Eine Streitverkündung gegenüber dem Vorlieferanten bleibt im Primärprozess dennoch zu empfehlen. Auch eine Prüfung der Lieferbedingungen und der allenfalls vereinbarten AGB des Vorlieferanten bleibt erforderlich, da das gesetzlich vorgesehene Regressrecht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Österreichische Exporteure müssen sich außerdem auf das neue Haftungspotenzial einstellen und zudem damit rechnen, dass sie sich an ausländischen Prozessen in den Ländern, in denen der Gerichtsstand der Intervention besteht, beteiligen müssen, wenn sie ein in Österreich unmittelbar vollstreckbares Urteil gegen sich abwenden wollen.

Eine wirkliche Verbesserung für Unternehmer, vor allem gegenüber Konsumenten, bedeutet hingegen der neu eingeführte Vorrang des Verbesserungs- und Austauschanspruches vor dem Preisminderungs- und Rücktrittsanspruch. Die neue Regelung verhindert, dass besonders penible Verbraucher - letztlich auf dem Rücken aller anderen - ihren Vertragspartner sinnlos "quälen" können.

RA Dr. Georg Orator (Baier Böhm & Orator Rechtsanwälte)(Der Standard,Printausgabe, 29.05.2001)Georg Orator

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