Blair lehnt Jospin-Forderung nach Steuerharmonisierung ab

28. Mai 2001, 19:43
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Belgischer Regierungschef begrüßt Ideen Jospins

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag die Ablehnung einer EU-weiten Steuerharmonisierung durch seine Regierung unterstrichen. Auf einer Wahlkampfreise nahm Blair damit Stellung zu diesem Aspekt der Europa-Rede des französischen Premierministers Lionel Jospin. "Wir sind gegen eine Steuerharmonisierung. Der unfaire Steuerwettbewerb ist dagegen eine andere Sache, weil damit ein einwandfreies Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unterlaufen wird", sagte Blair.

Aus Regierungskreisen verlautete, Jospins Plädoyer für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der EU entspreche den Vorstellungen Londons. Zu anderen Aspekten der Rede Jospins äußerte sich die Regierung in London nicht. Sie hatte im Vorfeld Presseberichte zurückgewiesen, wonach Blair seinen französischen Amtskollegen wegen des Wahlkampfes in Großbritannien zu einem "gemäßigten Ton" aufgefordert habe. Blair lehnt Jospin-Forderung nach Steuerharmonisierung ab.

Der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt hat den Vorschlag seines französischen Amtskollegen Lionel Jospin für eine künftige europäische Verfassung begrüßt. Auch die Idee einer "Wirtschaftsregierung" für die Euro-Zone mit zwölf EU-Ländern sei positiv, sagte Verhofstadt am Montag in Brüssel.

Der belgische Ministerpräsident wollte die Vorschläge Jospins nicht mit denen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vergleichen. "Man irrt sich, systematisch diese Texte zu vergleichen und sie gegeneinander zu stellen." Verhofstadt hatte auch die Vorschläge von Schröder in dem SPD-Papier begrüßt.(APA/dpa)

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