"Föderation der Nationalstaaten": Wie Europa (noch nicht) ist - von Josef Kirchengast

28. Mai 2001, 19:42
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Einem föderalen Europa, wie es dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder vorschwebt, hat der französische Premierminister Lionel Jospin jetzt eine Föderation der Nationalstaaten entgegengesetzt. Dass Frankreichs Rolle im europäischen Rahmen dereinst auf die eines Bundeslandes im heutigen Deutschland reduziert sein könnte, ist für Paris eine Horrorvorstellung. Aber wodurch sich eine "Föderation der Nationalstaaten" wesentlich von dem unterscheidet, was die EU schon heute ist, konnte - oder wollte - Jospin nicht näher erläutern.

Und so wächst die europäische Sprachverwirrung. Denn unter "föderal" und "Föderation" kann jeder verstehen, was er will: mehr oder weniger Kompetenzen der Mitgliedstaaten, mehr oder weniger Macht für die Brüsseler Kommission. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Frankreich, der Zentralstaat par excellence, vor starken europäischen Zentralinstitutionen warnt. Wie auch ein anderer Widerspruch auffällt: So plädiert Jospin - hier ganz Strukturkonservativer - für starke staatliche Unternehmen; die teure Landwirtschaftspolitik will er aber gern weiter in Brüssel lassen.

Wahrscheinlich haben jene Recht, die - wie der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber gestern im Gespräch mit dieser Zeitung - vorschlagen: Lassen wir die Debatte darüber, was die EU einmal sein könnte oder sollte, beiseite. Konzentrieren wir uns darauf, wie wir Europa für seine Bürger transparenter und demokratischer machen und ihm zugleich eine starke soziale Komponente verleihen können.

Hier könnten Schröders Vorschlag einer Stärkung des Europaparlaments und Jospins Forderung nach einem Konjunkturfonds (zur Abfederung von Konjunkturschwankungen) einander durchaus ergänzen. Aber so weit ist Europa eben noch nicht.

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