Regierung in der Intelligenzlücke - von Hans Rauscher

28. Mai 2001, 20:16
4 Postings
Das Zustandekommen der schwarz-blauen Koalition wurde von Industrie und Wirtschaft in der Hoffnung unterstützt, nun werde es eine wirtschaftspolitische Wende in Richtung zu mehr Wettbewerb, Privatisierung, Deregulierung und genereller Wirtschaftsfreundlichkeit geben. Die Industriellenvereinigung unterstützt auch materiell die Arbeit einzelner Minister, indem sie ihnen Mitarbeiter subventioniert.

Die Hoffnung auf eine echte Wende zum Wirtschaftsliberalismus hat sich aber nur teilweise erfüllt. Am ehesten noch im Bereich der ÖIAG, wo FP-nahe Industrielle schalten und walten. Ob jeweils zum Nutzen der Unternehmen, bleibe dahingestellt, aber am Ende soll eine zügige Privatisierung des noch in Staatsbesitz befindlichen Restes stehen.

Damit ist aber auch schon die Liste der Positiva zu Ende. Die Wirtschaft bekam keine Senkung der Lohnnebenkosten (versprochen wird sie jetzt für die Zeit nach den nächsten Wahlen), sondern es drohen im Gegenteil neue Belastungen in Form der Abfertigung für alle. Das hat man in der Industriellenvereinigung und in der Wirtschaftskammer bisher geschluckt - dem übergeordneten Ziel zuliebe. In einem weiteren, für den Wohlstand Österreichs und das Funktionieren der Wirtschaft lebenswichtigen Bereich verlässt die Wirtschaft nun aber offenbar die Geduld.

In Österreich herrscht Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Wirtschaftsminister Bartenstein gab soeben bekannt, dass im kommenden Jahr rund 18.000 Facharbeitskräfte fehlen, davon allein in der Informationstechnologie rund 7400 Fachkräfte, aber auch Kfz-Mechaniker und Elektroinstallateure.

Minister Martin Bartenstein stellt daher vorsichtig, vorsichtig in den Raum, dass "ein gewisser Teil des Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung zumindest befristet gedeckt werden muss". Am selben Tag forderte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, den Zuzug von Hunderten ausländischen Forschern - und das außerhalb jeder Quotenregelung. Und er fügte hinzu: Das werde kommen, auch wenn die FPÖ sich noch so sehr dagegen stemme.

Damit hat Fritz das Grundproblem angesprochen. Die FPÖ blockiert den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte aus purem Nationalismus - und bedroht damit den Wohlstand des Landes. Egal, wie viele Zehntausende Experten im Inland fehlen, Zuwanderung kommt nicht in Frage, wiederholt die gesamte FPÖ von Haider über Westenthaler bis zur angeblich so vernünftigen Riess-Passer. Keine Facharbeiter, keine Computerexperten, keine Topwissenschafter.

Die FPÖ möchte in der österreichischen Intelligenzlücke sitzen bleiben. Die ÖVP hat sich bisher nicht zu einem ernstlichen Widerspruch aufraffen können. Generalsekretär Fritz meint, sie wird (müssen). Da kann man gespannt sein.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass auch die SPÖ zu ihren Regierungszeiten eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieb und sich somit schuldig machte an der jetzigen Situation. Aber die Intelligenzlücke ist in den letzten Jahren eben immer größer geworden. Jetzt muss gehandelt werden. Der Bundeskanzler ist angesprochen.

Die Wirtschaft und vor allem die Industrie müsste jetzt aber allmählich erkennen, dass sie sich in der Natur der FPÖ getäuscht hat. Abgesehen von - durchaus mächtigen - Einzelfiguren wie Prinzhorn handelt es sich hier nicht um eine wirtschaftsliberale Partei. Die Grundinstinkte der FPÖ sind nationalistisch ("keine Zuwanderung, nicht einmal von Topwissenschaftern") und sozialistisch (Geschenke für den "kleinen Mann"). Das hätte man zwar schon früher wissen können, aber jetzt wird es unübersehbar. hans.rauscher@derStandard.at

Share if you care.