Ministerrat segnet Kindergeld ab

29. Mai 2001, 14:51
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Keine wesentlichen Änderungen mehr

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag das Kindergeld abgesegnet. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf blieben erwartungsgemäß aus. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lobte ein weiteres Mal das Kindergeld als "Meilenstein" und großen Schritt zum Ziel, Österreich zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu machen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach von einer großen familienpolitischen Leistung und unterstrich, dass auch die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren überwiegend positiv ausgefallen seien.

Die Regelung im Detail

Konkret sieht die Kindergeldregelung vor, dass künftig auch Selbstständige, Bäuerinnen, geringfügig Beschäftigten, freie Dienstnehmer, Studierende und Hausfrauen anspruchsberechtigt sind.

Die finanzielle Leistung beträgt 6.000 Schilling (436 Euro) und kann von einem Elternteil 30 Monate bezogen werden. Geht auch der zweite Elternteil in Karenz, wird der Kindergeldbezug um weitere sechs Monate ausgeweitet.

Als weiterer Vorteil wird von der Regierung genannt, dass künftig 18 Monate der Kindererziehungszeit als pensionsbegründend angerechnet werden. Zudem wird die Zuverdienstgrenze auf 200.000 Schilling jährlich (14.600 Euro) ausgeweitet. Bisher lag sie monatlich an der Geringfügigkeitsgrenze (4.076 S).

Der Kündigungsschutz bleibt bei 24 Monaten. Das Recht auf Teilzeitkarenz bis längstens zum 48. Lebensmonat des Kindes bleibt auch in der neuen Regelung bestehen.

Umstrittene Punkte

Einige umstrittene Punkte bleiben auch beim Kindergeld bestehen. So werden die bisher gewährten Familienzuschläge abgeschafft. Kritisiert wurde in der Begutachtung zudem, dass nun auch bei der Teilzeitkarenz eine Zuverdienstgrenze gilt, was deren Attraktivität reduziere.

Eine Unschärfe in der Ursprungsversion des Kindergeldes wurde ausgebessert. Die Zuverdienstgrenze wird nunmehr nach dem Zeitraum des Kindergeldbezugs berechnet. Zunächst war eine Anrechnung nach den Einkünften im Kalenderjahr geplant. (APA)

Fragen bezüglich Kindergeld können zu Bürozeiten an das von der Regierung eingerichtete "Österreich-Telefon" 0800 222 666 gerichtet werden
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