Indonesiens Sicherheitschef fordert Wahid auf Parlament nicht aufzulösen

31. Mai 2001, 11:50
posten

Parlament für Anhörung zur Amtsenthebung

Jakarta - Indonesiens Sicherheitschef Bambang Susilo Yudoyono hat Präsident Abdurrahman Wahid aufgefordert, nicht das Parlament aufzulösen. Die amtliche Nachrichtenagentur Antara zitierte Yudoyono am Donnerstag mit den Worten, in der jetzigen Situation sei ein solcher Schritt nicht angebracht. Das Parlament hatte am Vortag für eine Anhörung zur Amtsenthebung Wahids ausgesprochen. Dieser hatte für einen solchen Fall angedroht, den Notstand auszurufen.

Dies würde es ihm erlauben, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzten. Wahid war wegen Finanzaffären unter Druck geraten.

Demonstrationen für Wahid

Am Mittwoch hatten rund 5:000 Anhänger Wahids vor dem Parlamentsgelände demonstriert und während der Debatte Polizeiabsperrungen durchbrochen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein und feuerte Warnschüsse ab. Am Abend zogen sich die Demonstranten zurück und kampierten vor dem Präsidentenpalast, etwa fünf Kilometer vom Parlament entfernt.

Die Anhörung wird voraussichtlich im August stattfinden. Davor müsste eine Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung einberufen werden. Der Abgeordnete Slamet Effendy Yusuf von der Golkar Partei sagte jedoch, sollte Wahid den Notstand erklären, könnte die Anhörung innerhalb von drei Tagen stattfinden. Polizei und Armee haben erklärt, sie würden einen von Wahid ausgerufenen Notstand nicht unterstützen. Sollte Wahid des Amtes enthoben werden, würde Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri seinen Posten übernehmen.

Einem Untersuchungsbericht zufolge hat Wahid an offiziellen Stellen vorbei eine Spende des Sultans von Brunei angenommen. Zudem sollen Vertraute des Präsidenten in seinem Auftrag umgerechnet 4,24 Mill. Euro (58,4 Mill. S) von der Lebensmittelbehörde abgezweigt haben. Am Montag hatte der indonesische Generalstaatsanwalt Wahid jedoch von jeglichem Fehlverhalten in in den beiden Affären freigesprochen.

Entscheidung über Wahids Absetzung soll am 1. August fallen

Die Entscheidung über die Absetzung des indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid soll am 1. August fallen. Für diesen Termin ist eine Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung (MPR) angesetzt worden, die über die Amtsenthebung des Staatschefs befindet. Das teilte der Sprecher der Volksversammlung, Amien Rais, am Donnerstag in Jakarta mit.

Am Mittwoch hatte sich das indonesische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Sondersitzung der MPR ausgesprochen. Dem Präsidenten werden Inkompetenz und Bestechlichkeit vorgeworfen. (APA/Reuters)

Share if you care.