Irakisches Parlament lehnt Änderung der UNO-Sanktionen ab

28. Mai 2001, 19:24
posten

Saddam Hussein: "Intelligente" Sanktionen "noch dümmer" als die bisherigen

Bagdad - Das Parlament in Bagdad hat einen Vorschlag der UNO zur Änderung der Sanktionen gegen den Irak zurückgewiesen. Die von den USA und Großbritannien im UNO-Sicherheitsrat eingebrachte Initiative, wonach das Wirtschaftsembargo weitgehend aufgehoben, die Waffenkontrolle aber beibehalten werden soll, sei ein Versuch, "Irak erneut unter ein Protektorat zu stellen", begründete das Parlament am Montag seine Ablehnung.

Der Abgeordnete Salem El Kabissi kündigte an, das Parlament werde alles versuchen, dieses "zweifelhafte Projekt" zu verhindern. Präsident Saddam Hussein hatte den Resolutionsentwurf der UNO vergangene Woche heftig kritisiert. Die so genannten "intelligenten Sanktionen" seien "noch dümmer als die bisherigen", sagte er. Nach Angaben aus UNO-Kreisen könnte die Resolution zur Lockerung der Sanktionen gegen den Irak im UNO-Sicherheitsrat noch vor dem 3. Juni verabschiedet werden.

Zu diesem Termin läuft das jeweils für sechs Monate gültige UNO-Hilfsprogramm "Öl gegen Lebensmittel" aus, das Bagdad seit 1996 erlaubt, begrenzte Mengen von Erdöl zu exportieren, um von dem Erlös Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung einzuführen. Saddam Hussein drohte damit, das Programm einzufrieren, sollte es von den USA geändert werden. Die UNO-Sanktionen gegen den Irak bestehen seit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August 1990. In den vergangenen Jahren haben unter anderen Frankreich und Russland auf die verheerenden Folgen der Importbeschränkungen für die irakische Zivilbevölkerung hingewiesen. (APA/AP)

Share if you care.