Bezirksgerichte: Böhmdorfer sieht sich durch Umfrage bestätigt

28. Mai 2001, 16:01
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Bevölkerung akzeptiere laut Statistik Austria längeren Anfahrtsweg zu Gerichten

Wien - Fachkompetenz der Richter ist für 56 Prozent der österreichischen Bevölkerung wichtig. Nur sieben Prozent der Österreicher halten die Entfernung des Gerichts für bedeutend. Dieses Ergebnis einer von Statistik Austria durchgeführten Umfrage präsentierten am Montag die Notare in einer Pressekonferenz. "Wir sind daher für eine Gerichtsumstrukturierung, die die Bezirksgerichte außerhalb von Bezirkshauptstädten schließen will", erklärte Georg Weißmann, Präsident der Österreichischen Notariatskammer.

Einverständnis der Bevölkerung erforderlich

Es wäre wichtig, so Weißmann, derartige Reformvorhaben nur mit dem Einverständnis der Bevölkerung durchzuführen. 27 Prozent der Österreicher war die rasche Erledigung von Gerichtsverfahren ein besonderes Anliegen. Zehn Prozent sprachen sich noch für Freundlichkeit auf den Gerichten aus. 84 Prozent wollen den fachkundigen Spezialrichter anstelle des Universalrichters. 90 Prozent der Bevölkerung sind nie oder höchstens alle fünf Jahre einmal bei Gericht. 89 Prozent der Befragten halten es für akzeptabel, wenn das Gericht so weit entfernt ist wie die Bezirkshauptmannschaft oder das Finanzamt.

Mehr als zwei Drittel der Österreicher haben schon Kontakt mit den Notaren gehabt. "Für die Notare spricht, dass sie weit gestreut sind und auch dort bleiben, wo die Gerichte zusperren", betonte der Präsident der Notare. Wien wäre laut Weißmann ein gutes Beispiel: "90 Prozent der Rechtsanwälte sind in den Bezirken eins bis neun, 85 Prozent gar nur im ersten Bezirk angesiedelt. Die Notare sind breit gestreut und finden sich überall" , erläuterte Weißmann.

Rechtsberatung von Notaren

Dort, wo Bezirksgerichte geschlossen werden sollen, werde in Zukunft Rechtsberatung von den Notaren und Rechtsanwälten in einem eigenen neutralen Raum angeboten, erklärte Weißmann. Das elektronische Grund- und Firmenbuch stehe bereits flächendeckend den Notaren zur Verfügung. "Wir hoffen, dass ab 1.1. 2003 auch Verlassenschaftsverfahren elektronisch durchgeführt werden können. Das wird ein Quantensprung in der Rechtsversorgung der Österreicher", betonte Weißmann.

Die von der Notariatskammer vorgelegte Umfrage bestätige die Notwendigkeit einer Reform der Gerichtsorganisation, meinte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Montag. Die Zahlen würden eine "klare Sprache sprechen" und das Argument widerlegen, dass die Bevölkerung "vielleicht zukünftig" einen weiteren Weg zu Bezirksgerichten nicht in Kauf nehmen wolle.

"Die in dieser Umfrage erhobenen Zahlen bestätigen die Dringlichkeit unseres Reformvorhabens, die österreichische Gerichtsstruktur so zu ändern, dass die Rechtsversorgung der österreichischen Bevölkerung besser gewährleistet wird", so Böhmdorfer in einer Aussendung. (APA)

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