Stoisits: Österreich blockiert EU-Richtlinien zur Asylpolitik

28. Mai 2001, 15:33
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Einzig die heimische Vertretung trete gegen Straffreiheit bei Fluchthilfe aus humanitären Gründen auf

Brüssel - Österreich blockiere auf der am Montag und Dienstag in Brüssel stattfindenden Ministerratssitzung die Annahme von EU-Richtlinien zum Schlepperwesen und zum Recht auf Familienzusammenführung, kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. In beiden Fälle handle es sich um eine "unverständliche und harte Position", sagte Stoisits am Montag. Erstmals wollen die Innen- und Justizminister der Europäischen Union sich in Brüssel auf Grundzüge einer Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen.

Die EU-Richtlinie schlage Straffreiheit bei Fluchthilfe aus humanitären Gründen vor, teilte die Migrationssprecherin mit. "Österreich will das als einziges EU-Land auf keinen Fall akzeptieren", so Stoisits. Der österreichische Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertretung beharre aus "unverständlichen Gründen" auf diese isolierende Position.

Die österreichische Vertretung lehne zudem die vorgeschlagene Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung ab. Österreich habe "grundsätzlichen Vorbehalt wegen des Fremdenrechts" ausgesprochen, bemerkte Stoisits. Österreich sei der einzige Statt in der EU, der Quoten für die Familienzusammenführung vorsehe. Falls die EU-Richtlinie angenommen werden würde, müsste Österreich sein Quotensystem abschaffen.

Auch Berlin habe Bedenken gegen die Richtlinie der Familienzusammenführung ausgesprochen. Zwar gebe es in Deutschland keine Quotenregelung für Familienangehörige, doch gehe man in Berlin ebenso wie in Wien von einem eng ausgelegten Familienbegriff aus. So werde nur die Kernfamilie als Familie anerkannt, während die skandinavischen Staaten von einem liberalen Familienbegriff ausgehen, erklärte die Migrationssprecherin. (APA/dpa)

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