Wien: Stadtschulrats- kollegium konstituiert sich neu

28. Mai 2001, 15:37
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Wahl von Susanne Brandsteidl zur Präsidentin gilt als fix

Wien - Das Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl hat auch zu einem neuen Kräfteverhältnis im Kollegium des Wiener Stadtschulrats, das sich am Montag Nachmittag neu konstituiert, geführt. Neben dem Bürgermeister Michael Häupl (S), der als formaler Stadtschulratspräsident im Kollegium vertreten ist, kommt die SPÖ auf die absolute Mehrheit von 26 Sitzen (plus fünf), die FPÖ auf elf (minus vier), die ÖVP auf acht (wie bisher) und die Grünen auf fünf (plus zwei) Vertreter.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kollegiums wird die Erstellung eines Vorschlags für die Besetzung der Stelle des amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrats sein. Nach dem Rückzug von Kurt Scholz (S) gilt die Wahl von Susanne Brandsteidl (S) als fix. Die offizielle Bestellung der neuen Präsidentin erfolgt allerdings nicht durch das Gremium selbst, sondern per Dekret durch Bürgermeister Michael Häupl.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Stadtschulratskollegiums gehört das Abgeben von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens sowie die Erstellung von Ernennungsanträgen für leitende Funktionen wie Schuldirektoren und Landesschulinspektoren. Außerdem wirkt das Kollegium bei der Bestellung von Disziplinarkommissionen mit. (APA)

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