ORF-Gesetz in finaler Runde

28. Mai 2001, 14:44
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Arbeit an Detailformulierungen. Reform für Dienstag im Ministerrat erwartet

Die ORF-Reform biegt in die finale Runde ein. Für Dienstag werden die Regierungsvorlagen des ORF-Gesetzes sowie des Privatfernsehgesetzes im Ministerrat erwartet. Nach der Behandlung im Verfassungsausschuss des Nationalrats im Juni sollen die Gesetze gemäß Regierungsfahrplan noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Spannung herrschte bis zuletzt in der Frage der Werberegelungen für Printmedien im ORF. Regionale TV-Werbung wird aber aller Voraussicht nach nicht im Gesetz verankert werden.

Änderungen

An der Präzisierung der Formulierungen wurde bis zuletzt gearbeitet. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hatte Änderungen "in vielen Details" gegenüber des Entwurfes für das ORF-Gesetz angekündigt. Regionale TV-Werbefenster im ORF sind aber laut Khol nicht vorgesehen. Auch die von Khol und seinem FP-Kollegen Peter Westenthaler in Aussicht gestellte Abschaffung von Belangsendungen soll vorerst noch nicht in der Regierungsvorlage aufscheinen, sondern auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden.

"Anspruchsvolles" Programm

Khol hatte weiters angekündigt, die finanzielle Absicherung der ORF-Landesstudios im Gesetz festzuschreiben. Und in der Frage jener Zielbestimmung, wonach der ORF im Hauptabend "anspruchsvolles" Programm gleichwertig zu programmieren habe, wurde laut den beiden Klubobmännern bereits vor einigen Wochen eine Einigung erzielt, wonach der ORF zur Prime Time "in der Regel" anspruchsvolle Inhalte senden müsse.

Auf ihre verfassungsrechtliche Konformität wurde jene Bestimmung im Gesetzesentwurf geprüft, die Einschränkungen für Werbung von Printmedien im ORF vorsieht. Laut Khol werde es hier keine Änderung mehr geben. Auch Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (V) hatte zuletzt bekräftigt, dass er "Äquidistanz zu anderen Medienanbietern" des ORF als wesentlich erachte.

Gegen "staatliche Bevormundung"

Gegen eine "staatliche Bevormundung" der Wirtschaft durch Bestimmungen im ORF-Gesetz hat indes die Österreich-Abteilung der International Advertising Association (IAA) mobil gemacht. In einer am Montag ausgeschickten Resolution wenden sich 160 Unternehmen "gegen Teile der Ein- und Beschränkungen im ORF". Die Resolution werde auch vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, "massiv begrüßt und unterstützt", hieß es in der Aussendung.

"Mangelnde Demokratie

Für Unfrieden sorgte die Aktion allerdings in der IAA selbst: Walter Schaffelhofer, Generalsekretär des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), hatte der Initiative "mangelnde Demokratie" attestiert und seine Mitgliedschaft im Vorstand der IAA sowie seine Mitgliedschaft in der IAA insgesamt zurückgelegt. Das IAA-Präsidium betonte allerdings, dass die Resolution die Interessen der Printmedien vertrete. Unstimmigkeiten zwischen VÖZ und IAA sind inzwischen wieder ausgeräumt: Laut dem Branchenmagazin "Horizont" (aktuelle Ausgabe) sind VÖZ-Präsident Max Dasch und IAA-Chef Erich Buxbaum überingekommen, dass die Position Schaffelhofers durch ein VÖZ-Mitglied nachbesetzt werden soll. (APA)

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