Schröder: Zuwanderung soll kein Wahlkampfthema sein

28. Mai 2001, 18:36
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Konsens über Einwanderung in Deutschland angestrebt

Berlin - In Deutschland wird ein Konsens aller großen Parteien in der Frage der Einwanderung angestrebt. Die konservative Opposition liess am Montag aber noch offen, ob sie einem solchen Angebot der regierenden SPD und Grünen folgen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach am Montag die Hoffnung aus, dass das Thema Einwanderung aus dem Bundestags-Wahlkampf 2002 heraus gehalten werde. Dagegen drohte die FDP, das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, wenn bis dahin keine parteiübergreifende Lösung gefunden werde.

Die beiden Regierungsparteien erklärten sich bereit, über eine gemeinsame Lösung mit allen Parteien zu sprechen. "Wir haben uns vorgenommen, den Konsens zu suchen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. In einer Koalitionsrunde wollten sich SPD und Grüne am Abend über das weitere Vorgehen verständigen. Die Industrie drängt wegen des Fachkräftemangels auf eine großzügige Zuwanderungsregelung.

SPD-Chef Schröder warb dafür, die Zuwanderung aus dem Wahlkampf auszuklammern: Der Streit dürfe "nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich nicht wehren können". Grünen-Chef Fritz Kuhn sah gute Chancen für einen Kompromiss. Mit dem Einwanderungspapier des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller habe die CDU faktisch eine Wende vollzogen und erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

CDU und CSU fordern SPD-Vorschläge

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, betonten übereinstimmend, vor Gesprächen müsse die SPD erst ihre Vorschläge vorlegen. Es sei unglaublich schwer, eine Einigung mit jemanden zu finden, "der noch gar nicht gesagt hat, was er will", sagte Merkel. Sie habe keine Angst, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Müller, der Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission ist, hatte am Wochenende Konsensbereitschaft signalisiert, zugleich aber angekündigt, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, falls es nicht zu einer "vernünftigen Gesamtlösung" mit Rot-Grün komme.

Müntefering betonte dagegen ausdrücklich, die SPD wolle für die Regelung der Zuwanderung eine breite Basis finden. Die Vorschläge der CDU-Kommission böten "eine gute Basis für eine gemeinsame Gesetzgebung". Die SPD werde ihre Eckpunkte formulieren, sobald die von Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Kommission unter der CDU-POlitikerin Rita Süssmuth am 4. Juli ihren Bericht vorgelegt hat. Im Herbst könnte dann die Gesetzgebung anlaufen.

Süssmuth bestritt, dass es bereits einen Bericht ihrer Kommission gebe. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" empfiehlt die Kommission, jährlich bis zu 20.000 qualifizierten Zuwanderern eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu geben. Weitere 20.000 qualifizierte Arbeitnehmer sollten bei nachweisbarem Fachkräftemangel vorübergehend ins Land kommen können. Nach den Worten von Süssmuth sind dies aber nur Vorarbeiten, die noch weiter beraten würden.

Konzept im Anflug

Bei der SPD zeichnet sich ein Konzept ab, das der Integration der in Deutschland lebenden Ausländer sowie der Qualifizierung deutscher Arbeitskräfte Vorrang vor mehr Zuwanderung einräumt. "Wir müssen vor allen Dingen Politik machen für die, die schon in diesem Land leben - ganz gleich welcher Herkunft sie sind", sagte Müntefering im ZDF. Zunächst müssten Neulinge und ältere Arbeitnehmer ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. "Wenn das geregelt ist, dann Zuwanderung, bitteschön - in all dem Umfang, der erforderlich ist."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will die Zuwanderung nicht auf 20.000 Hochqualifizierte begrenzt wissen. Trotz fast vier Millionen Arbeitsloser fehlten nicht nur 440.000 Computer-Spezialisten, sondern auch 80.000 Beschäftigte in Gastronomie, 50.000 im Pflegedienst und 40.000 Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie. Zuwanderungsquoten für die einzelnen Berufsbereiche müssten regelmäßig neu festgelegt werden. Wegen der Geburten- Entwicklung braucht Deutschland aus Sicht des BDI jährlich etwa 450.000 Zuwanderer. (APA)

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