Unfallrenten: Grüne setzen auf Verfassungsgerichtshof

28. Mai 2001, 20:05
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Höchstgericht könnte Besteuerung kippen

Wien - Die Grünen rechnen mit einer Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten durch den Verfassungsgerichtshof. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte am Montag, am 7. Juni beginne die nächste Session des VfGH, und es sei "ziemlich sicher", dass dort bei der Unfallrentenbesteuerung mit einer Aufhebung zu rechnen sei.

Die Regierung dürfte bereits eine Stellungnahme abgegeben haben, so Öllinger. "Das ist die Regel bei solchen Verfahren, dass der VfGH die beschuldigte Partei zu einer Stellungnahme auffordert". Es sei anzunehmen, dass der Verfassungsgerichtshof generell eine Besteuerung von Unfallrenten ablehnt, weil es sich dabei um einen Schadenersatz handle. Und dies unabhängig davon, ob es sich um die alte Regelung handle oder die - vom Nationalrat erst zu beschließende - neue mit der so genannten Härteklausel, so der Grüne Sozialsprecher.

Seit Jahresbeginn sind die Unfallrenten besteuert, was zu massiven Protesten der Opposition und der Betroffenen führte. Die Regierung hatte daraufhin Anfang Mai eine Reparatur der Besteuerung bei den so genannten "Härtefällen" beschlossen, wobei eine Beschlussfassung im Parlament vor der Sommerpause des Nationalrats geplant ist. Die Härteklausel gilt demnach lediglich für jene Personen, die noch vor dem 1. Juli 2001 eine Unfallrente zugesprochen bekommen haben und - inklusive der Unfallrente - weniger als 23.000 Schilling verdienen. Von 20.000 bis 23.000 Schilling ist eine Einschleifregelung vorgesehen. Die von der Härteregelung betroffenen Unfallrentner sollen einmal jährlich aus einem "Unterstützungsfonds" entschädigt werden. Umstritten ist dabei der Passus im Gesetzesentwurf, wonach die Unterstützungszahlungen "nach Maßgabe der für diesen Zweck verfügbaren Mittel" gewährt werde. Ein Rechtsanspruch bestehe nicht.

Trotz der Neuregelung gab es weiterhin Proteste. Die SPÖ hat wegen der Unfallrentenbesteuerung eine Klage beim VfGH wegen Ungleichbehandlung eingebracht. Auch die Grünen sehen die Neuregelung "noch verfassungswidriger" als die ursprüngliche Fassung, weil unterschieden werde zwischen Unfallrentnern vor und nach dem 1. Juli 2001.

Und Kritik hatte es auch innerhalb der Koalitionsparteien gegeben. Während die Regierungsspitzen die Neuregelung verteidigten, forderte FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg die völlige Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung. Auch Salzburgs VP-Landeshauptmann Franz Schausberger hatte sich unglücklich gezeigt, ihm wäre ein völliger Verzicht der Besteuerung lieber gewesen. (APA)

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