Jospin will Wirtschaftsregierung für Euro-Zone

28. Mai 2001, 13:38
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Schaffung eines gemeinsamen Fonds gefordert

Paris - Die Staaten der Europäischen Währungsunion (WWU) sollten nach Worten des französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin eine "Wirtschaftsregierung" und einen Fonds zur Unterstützung einzelner Mitgliedsländer in Krisenzeiten einrichten. "Seit zwei Jahren dient der Euro als Schutzschild gegen internationale Finanzkrisen und den (Währungs-)Abwertungswettbewerb. Jetzt brauchen wir eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone", sagte Jospin am Montag in Paris bei einer Rede über seine Visionen für die künftige Gestaltung der Europäischen Union.

Er schlug zudem die Schaffung eines gemeinsamen Fonds vor, mit dessen Mitteln den Staaten der EWU in weltwirtschaftlichen Abschwungphasen unter die Arme gegriffen werden sollte.

Den nach Jospins Worten unfairen Wettbewerb in der Steuergesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten bezeichnete der Ministerpräsident als "inakzeptabel". Harmonisierte Unternehmenssteuern in der Euro-Zone seien daher möglicherweise notwendig. Darüber hinaus forderte er einen europäischen Sozialvertrag. Darin sollten vor allem Arbeitsmarktbestimmungen über Kündigungen, Lohnpolitik und die Arbeitsqualität europaweit festgelegt werden. (APA/Reuters)

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