Armutskonferenz: Soziale Treffsicherheit gescheitert

28. Mai 2001, 12:47
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Staaten, die sich an Treffsicherheit orientieren, hätten höhere Armutsquoten

Wien - Das Gesamtprojekt der sozialen Treffsicherheit sei gescheitert, weil es keine Verbesserungen für sozial Benachteiligte gebe. Das sagte der Sozialexperte der Diakonie Österreich, Martin Schenk, am Montag bei der Präsentation einer Publikation zur vierten Österreichischen Armutskonferenz. Staaten, deren Sozialsysteme sich in erster Linie an der Treffsicherheit orientierten, hätten auch eine höhere Armutsquote, so Schenk. Er fordert die Regierung auf, die Erkenntnisse der Armutkonferenz ernst zu nehmen.

Armut bedeute nicht nur, ein zu geringes Einkommen zu haben, sondern auch einen Mangel an Möglichkeiten, um in zentralen gesellschaftlichen Bereichen mitwirken zu können, so Schenk. Dazu würden die Bereiche Wohnen, Gesundheit oder Bildung ebenso zählen wie Arbeitsmarkt oder Sozialkontakte. Forderung der Armutskonferenz sei es, die "Lücken des Systems" zu korrigieren. So müsste die Sozialhilfe gestärkt werden, die rechtliche Diskriminierung von MigrantInnen beim Zugang zum sozialen Wohnbau oder zum Arbeitsmarkt aufgehoben und eine "eigenständige Existenzsicherung für Frauen" ermöglicht werden. Generell solle der Sozialstaat weniger bevormunden und mehr Wahlmöglichkeiten bieten.

Die Politologin Sieglinde Rosenberger glaubt sogar, dass der österreichische Sozialstaat mit der Treffsicherheit in Frage gestellt werde. Wenn das soziale Netz nur mehr die Ärmsten erfasse, würde die Akzeptanz bei der breiten Mittelschicht verloren gehen. Österreich befinde sich derzeit gerade "mitten drin" im "Umbau des Sozialstaates". Vor allem Frauen seien dann besonders armutsgefährdet, wenn sie nicht berufstätig wären. Diese Entwicklungen würden in Österreich durch die Politik forciert. Die Familienpolitik der Regierung gebe nur vor eine "Antiarmutspolitik" zu sein. Mittelfristig werde sie aber zu einem Mehr an Armut führen, weil Frauen verstärkt aus dem Berufsleben aussteigen würden, meinte Rosenberger.

Nach Angaben der Armutskonferenz sind in Österreich rund 340.000 Menschen von akuter Armut bedroht. Insgesamt seien 900.000 Menschen armutsgefährdet. Darunter fallen Menschen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 10.000 Schilling liegt. (APA)

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