Klares Bekenntnis des Bundespräsidenten zur Sozialpartnerschaft

28. Mai 2001, 12:39
posten

Reform nur mit Sozialpartnern - Weiterhin "zusammenraufen"

Wien - Ein deutliches Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft legt Bundespräsident Thomas Klestil in einem Kommentar für die Anfang Juni erscheinende Ausgabe des Mitgliedermagazins der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), "Kompetenz", ab. Notwendige Reformen bei Pensionen, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt müssten "über die Parteigrenzen hinweg" angegangen werden; die Sozialpartner würden dabei die "gemeinsamen Interessen der Öffentlichkeit" vertreten und das soziale System im Gleichgewicht halten, so Klestil im Lichte der Kontroversen um die Reform der Krankenversicherung und die Funktion von GPA-Chef Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

Der Bundespräsident betont auch die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen etwa in Budgetfragen. "Vielleicht entdeckt man, dass durch die seit vielen Jahren gleich gebliebene Zusammensetzung der Mitglieder (der Sozialpartnerschaft, Anm.) nicht mehr die gesamte Breite der Gesellschaft repräsentiert wird - dann muss man auch in dieser Frage eine gemeinsame Lösung suchen und finden. Natürlich verlangt auch unser EU-Beitritt die Diskussion über die Sozialpartnerschaft, und ich bin mir nicht sicher, ob man sich dieser neuen Situation bereits voll gestellt hat."

In der jüngsten Vergangenheit habe sich jedenfalls deutlich gezeigt, dass die Sozialpartner nach einigen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Ende der "gewohnten Großen Koalition" wieder verstärkt in der Innenpolitik präsent seien und "in den fundamentalen Fragen der Reform der Pensionen, der Sozialversicherung oder des Arbeitsmarktes nach wie vor die gemeinsamen Interessen der österreichischen Öffentlichkeit vertreten sowie das soziale System im Gleichgewicht zu halten vermögen".

"Basis für eine gute, gemeinsame Zukunft"

"Lassen wir uns nicht verunsichern! Nur wenn wir - wie seit Jahrzehnten bewährt - über die Parteigrenzen hinaus die notwendigen Reformen gemeinsam angehen, werden wir Erfolg haben, denn der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist Basis für eine gute, gemeinsame Zukunft", betont Klestil.

Zu Beginn seines Kommentars verweist der Bundespräsident auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft in Österreich und ihren "geradezu legendären Ruf" im Ausland. Ihr Geheimnis liegt nach Meinung Klestils in der "intensiven Integration aller beteiligten Verbände, die das gesamte Spektrum der politisch bedeutsamen ökonomischen Interessen abdecken. Sie sind nicht auf Mehrheitsentscheidungen abgestellt, sondern verlangen Einstimmigkeit, wobei bedeutsam ist, dass jede der vertretenen Gruppen mit einem Vetorecht ausgestattet ist. Man muss sich also - wie man in Österreich sagt - 'zusammenraufen', um zu Lösungen zu kommen". (APA)

Share if you care.