Politisches Tauziehen um ÖIAG-Milliarden

29. Mai 2001, 08:56
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Industriellenvereinigung-Chef Fritz will Privatisierungserlöse für Forschung

Wien - Die Aussage von ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel, er fühle sich nicht unbedingt an das Koalitionsabkommen, das eine völlige Schuldentilgung der Staatsholding bis Ende der Legislaturperiode vorsieht, gebunden, hat am Montag eine heftige Diskussion über die Privatisierungspolitik ausgelöst. Die Industriellenvereinigung forderte, kommende Privatisierungserlöse nicht mehr für die Schuldentilgung, sondern für die Förderung von Forschung & Entwicklung (F & E) zu verwenden. Die Wirtschaftskammer lehnte ein Abweichen vom Koalitionsabkommen ab und kritisierte das jüngste Schauspiel rund um die staatsnahen Unternehmen scharf.

Im profil-Interview hatte Heinzel erklärt: "Ein Koalitionspakt bedeutet für mich ja keine vorgehaltene Pistole, die mich zwingt, etwas verkaufen zu müssen. Ich verkaufe nur etwas, wenn ich einen Wert dafür bekomme." Dabei geht es um die restlichen 48 Prozent der ÖIAG an der Telekom Austria, die für eine Schuldentilgung verkauft werden müssten. ÖIAG-Vorstand Johannes Ditz sagte, er halte am Ziel fest, bis 2003 den Turnaround zu schaffen und die TA vollständig zu privatisieren. Man müsse aber eine Zwangssituation vermeiden.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, sieht die Heinzel-Aussage als Gelegenheit, die Privatisierungserlöse umzuleiten. Die derzeit von der Regierung für Forschungsförderung vorgesehenen sieben Mrd. S würden nur bis 2002 reichen. Im Jahr 2003 seien angesichts der besonders schwierigen Budgetgestaltung und des Nationalratswahlkampfes keine weiteren Gelder aus dem Budgettopf zu erwarten, die aber für die Erreichung der 2,5-Prozent-Quote notwendig wären. Deshalb sollten die rund zehn Milliarden S, die durch den Verkauf von Austria Tabak und Dorotheum heuer erwartet werden, in eine neue Nationalstiftung für die Forschung fließen, schlug Fritz vor. Die Schuldentilgung der ÖIAG könne warten.

"Falsche Frage"

Dem widersprach der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner. Es mache keinen Sinn, jetzt an den vereinbarten Privatisierungszielen zu rütteln. Auch Heinzel hätte mit seiner Ansage "die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt gestellt" und damit bloß das Vertrauen der Anleger weiter erschüttert.

Kritik übte Mitterlehner an der Personalpolitik in der ÖIAG wie der Ablöse der AUA-Vorstände ohne Aufsichtsratsbeschluss und dem Sägen am Sessel von Telekom-Chef Heinz Sundt (siehe unten) durch die gleichen Leute, die ihn einst bestellt hatten. "Entweder wurde Sundt falsch ausgewählt, oder es werden jetzt die falschen Konsequenzen gezogen", sagt er. Vor allem durch die Wortmeldungen von FP-Wirtschaftssprecher zu Personalfragen entstehe der Eindruck einer anhaltenden Politisierung.(Eric Frey, Der Standard, Printausgabe, 29.05.2001)

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