Jospin gegen Schröders Europa-Ideen

28. Mai 2001, 19:35
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Nadelstiche gegen Rivalen Chirac

Frankreichs Premierminister Lionel Jospin ist gegen die föderalistischen EU-Vorschläge der deutschen Sozialdemokraten. In einer seit langem erwarteten Grundsatzrede plädierte der sozialistische Regierungschef am Montag in Paris dagegen für eine stärkere nationale Vertretung in den EU-Instanzen. Jospin antwortete damit auf die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament in einer föderalen Union angeregt hatte.

Der Premier betonte in der einstündigen Rede vor der Pariser Auslandspresse, er sei "kein zögerlicher Europäer", sondern wünsche ein Europa mit eigener Identität, die sich von der der USA unterscheide. Deshalb müsse das europäische Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlicht werden. Der Staatssektor habe eine "starke industrielle Ambition" zu wahren. Jospin nahm auch seine Idee einer eigentlichen "Wirtschaftsregierung" im Euroland auf und regt die Bildung eines gemeinsamen "Fonds" an, der einzelnen Eurostaaten in Konjunkturproblemen helfen soll.

Im Gegensatz zu Schröder zieht Jospin eine "Föderation von Nationalstaaten" vor. Deshalb wünscht er eine Aufwertung der "nationalen" Instanzen: Der Rat (von Staats-und Regierungschefs) müsse sich regelmäßig alle zwei Monate treffen und sogar als "Mitgesetzgeber" neben dem Parlament wirken. Die EU-Kommission sollte ihrerseits einen "gewählten" Präsidenten erhalten, der die Mehrheit im Europaparlament vertritt.

Das Europaparlament hingegen will Jospin nicht etwa stärken, sondern mit "klar definierten" Kompetenzen versehen - und damit wohl eingrenzen. Jospin lehnt auch Schröders Vorschlag ab, die Agrarpolitik (das heißt deren Finanzierung) wieder aus Brüssel teilweise an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Blick auf Wahlen

Weniger als ein Jahr vor Präsidentschaftswahlen - bei denen Jospin voraussichtlich gegen den amtierenden Staatschef Jacques Chirac antritt - plädierte der Premier für EU-Prioritäten im Bereich von Sicherheit und Gesundheit, namentlich im Nahrungsmittelbereich. Die EU müsse sich allgemein mehr um Inhalte als Institutionen kümmern. Das war nicht nur ein Wink an die deutsche Adresse, sondern auch an den Gaullisten Chirac, der im Berliner Bundestag vor Jahresfrist eine EU-Avantgarde ("Kerngruppe") gefordert hatte. Jospin sprach sich gegen ein solches "Europa der zwei Geschwindigkeiten" aus.

In Paris wurde die Rede in ersten Reaktionen eher positiv aufgenommen. Die Zutaten waren schließlich auch gutfranzösisch: Jospin beteuert seine europäische "Vision", gibt aber dialektisch der Nation den Vorzug; er bekennt sich zu staatlicher - und antiamerikanischer - Wirtschaftslenkung und würzt das Ganze mit Nadelstichen gegen seinen persönlichen Widersacher. Zu EU-Schlüsselfragen wie Institutionenreform oder Osterweiterung hatte Jospin kaum etwas zu sagen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 29. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Stefan Brändle aus Paris

IM WORTLAUT

Auszüge aus der Jospin-Rede

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