Start der Finanzaufsicht wird auf April 2002 verschoben

28. Mai 2001, 11:54
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Allfinanzaufsichts-Reformpaket am Dienstag im Ministerrat

Wien - Nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Jänner, sondern erst am 1. April 2002 soll die neue Allfinanzaufsicht in Österreich starten. Das Finanzministerium bestätigte am Montag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht im "Kurier". Eine Abkoppelung der Errichtung der neuen Finanzaufsichtsbehörde vom "E-day" (Euro-Bargeldumstellung) 1. Jänner und eine Verschiebung der Aufsichtsreform sogar um ein Jahr hatte wie berichtet die Kreditwirtschaft verlangt: Gegen den vom Finanzministerium zuvor geplanten Termin 1.1.2002 sprach nach Bankenmeinung die umfassende Vorbereitungszeit, vor allem aber werde die Euro-Bargeldeinführung alle Ressourcen in Anspruch nehmen.

Morgen, Dienstag, will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) dem Ministerrat wie geplant seinen Gesetzesplan für die neue Allfinanzaufsichtsbehörde vorlegen.

Einbeziehung der OeNB

Laut "Kurier" hat Grasser nicht nur im Zeitplan gegenüber den Banken ein Stück nachgegeben. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) solle nun in die Kostenverantwortung miteinbezogen werden und die Überprüfung des Kreditrisikos vornehmen, so Herbert Pichler, Bankensyndikus in der Wirtschaftskammer. Damit werde der finanzielle Aufwand für die Banken substanziell reduziert. Abgesenkt werde die "Deckelung". Die Finanzwirtschaft werde wie gefordert im Aufsichtsrat vertreten sein und könne so an der Kostenkontrolle mitwirken.

Die neue Allfinanzaufsichtsbehörde soll die Aufsicht über Banken, Versicherungen, Wertpapieraufsicht (inklusive Börseaufsicht) und Pensionskassen zusammenfassen. Einbezogen werden könnten nach bisherigen Plänen des Finanzministeriums in der Folge auch Immobilienfonds sowie der Bereich "e-Money". (APA)

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