NÖ: FP-Regierung mit Ernest "Unsere Ehre heißt Treue" Windholz

28. Mai 2001, 20:44
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Einstimmige Beschlüsse im Landtagsklub prägen Personalrochaden

St. Pölten - Die NÖ Freiheitlichen haben am Montagnachmittag Personalentscheidungen im Zusammenhang mit dem Wechsel von Landesrat Ewald Stadler in die Volksanwaltschaft (ab 1. Juli, Anm.) getroffen. Im "Karussell" waren vier Funktionen neu zu besetzen. Alle mit 28. Juni geltenden Beschlüsse im Landtagsklub seien einstimmig gefallen, betonte Landes- und (Noch)-Klubobmann Ernest Windholz. Der knapp 41-Jährige wird erwartungsgemäß neues FP-Regierungsmitglied im Land.

"Unsere Ehre heißt Treue"

"Unsere Ehre heißt Treue" - Mit dieser abgewandelten Verwendung des SS-Leitspruches hatte Windholz vor knapp einem Jahr einen innenpolitischen Skandal ausgelöst. Schwarz-Blau ließ trotz heftiger Proteste der Opposition Milde walten: Der ÖVP-Parlamentsklub fasste einen Beschluss, aus dem hervorging, Windholz habe die Bedeutung des Zitates nicht gekannt.

Parteikollegin und Vizekanzlerin Riess-Passer stellte fest, dass der niederösterreichische Landeschef das SS-Motto ohne Kenntnis der historischen Belastung gebraucht und sich im Anschluss völlig klar vom NS-Regime distanziert habe. Riess-Passer betonte, den Spruch ebenfalls nicht gekannt habe, obwohl sie sich mit der österreichischen Geschichte ausreichend auseinander gesetzt habe. Man müsse nicht jeden Fahnenspruch einer verbrecherischen Organisation kennen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss sich damals der Darstellung Riess-Passers im Wesentlichen an. Die Grünen forderten eine Prüfung durch den Justizminister. Diese verebbte im Sand.

Die weiteren Personalentscheidungen:

Barbara Rosenkranz übernimmt die alleinige Klubführung. Die knapp 43-Jährige war bisher geschäftsführende Klubobfrau. Auf das durch den Wechsel von Windholz in die Landesregierung frei werdende Mandat im Landtag rückt Bundesrat Ludwig Buchinger (35) aus Tulln, er ist auch ehrenamtlicher Landesparteisekretär, nach. Neu in die Länderkammer zieht Bernd Lindinger (61) ein. Er ist ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer und Gemeinderat in Pressbaum (Bezirk Wien-Umgebung).

Die einstimmigen Entscheidungen im Landtagsklub würden die Geschlossenheit der Landesgruppe zeigen, betonte Windholz im Anschluss an die Sitzung. Es gebe damit auch "Bestvoraussetzungen" im Hinblick auf die Landtagswahl 2003.

Dass Ewald Stadler Volksanwalt werde, sei ein "wichtiger und richtiger Schritt". Mit ihm komme ein "politischer Vollprofi" und "blendender Jurist" in die Funktion, so Windholz. Als Landesobmann-Stellvertreter werde Stadler den NÖ Freiheitlichen "selbstverständlich erhalten bleiben".

Windholz selbst will sein Regierungsamt "sachlich und bürgernah" ausüben. Er habe die "hundertprozentige Unterstützung des Landtagsklubs". Bei Gesetzen will der designierte Landesrat darauf achten, dass diese "handhabbar sind". In dem ihm zukommenden Bereich schwebt Windholz u.a. vor, das Veranstaltungs-, Veranstaltungsbetriebsstätten- und das Lichtschauspielgesetz "in ein gemeinsames neues Gesetz zu gießen". Im Veranstaltungswesen müsse es jedenfalls zu Vereinfachungen kommen. (APA)

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