Fischer: Bei Erweiterung der EU für "soziale Kohäsion" sorgen

28. Mai 2001, 16:48
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Treffen der Parlamentspräsidenten der EU-Kandidaten in Preßburg

Wien - Die Parlamentspräsidenten der EU-Beitrittskandidaten kamen am Montag in Preßburg zusammen, um über eine gemeinsame Vorgangsweise zu beraten. Am Treffen nahmen auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole Fontaine und Nationalratspräsident Heinz Fischer teil, der in seinem Referat die soziale Dimension der EU-Erweiterung betonte.

Fischer ging in seiner Rede auch auf die Frage der Übergangsfristen beim freien Personenverkehr ein und verwies auf die Sorge besonders exponierter Länder wie Österreich oder Deutschland, dass "Arbeitsmarktprobleme in den Beitrittsländern zumindest vorübergehend in ihr eigenes Land verlagert werden können". Daher müsse man dieses Kapitel "überaus sorgfältig" diskutieren, heißt es in einer Aussendung des Parlaments.

"Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine historische, politische und ökonomische Notwendigkeit und natürlich auch eine moralische Verpflichtung", betonte Fischer. Er hob die Notwendigkeit hervor, die Sorgen und Ängste der Bürger jenseits und diesseits der heutigen EU-Grenzen ernst zu nehmen, denn die Weiterentwicklung der EU müsse von den Bürgern mitgetragen werden.

In seinem Referat beschäftigte sich Fischer insbesondere mit der sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension der EU. Diese habe seit den 90-er Jahren sukzessive an Bedeutung gewonnen. Die Europäischen Räte in Lissabon, Nizza und Stockholm seien "Meilensteine der sozialen Entwicklung Europas" gewesen und hätten "wesentliche Impulse für die Europäische Sozialpolitik und die Weiterentwicklung des Sozialmodells Europa gesetzt".

Die "soziale Kohäsion" sei insbesonders für die künftigen EU-Mitglieder wichtig. Dort habe man "mit ungeheurer Anstrengung" die Umstellung auf die Marktwirtschaft bewerkstelligt, was nun eine lange nicht gekannte Arbeitslosigkeit und harte Einbußen für die Bürger zur Folge habe. Der "soziale Raum Europa" mache es erforderlich, dass auch in diesen Ländern Vorsorge für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Wirtschaftsgeschehen und umweltschonende Produktion getroffen werde.

Das Verhandlungskapitel 13 (Beschäftigung und sozialer Schutz) ist daher für Fischer von großer Bedeutung bei den Beitrittsverhandlungen. Es könne auf Dauer keine wirtschaftliche Stabilität ohne Weiterentwicklung des sozialen Modells Europa geben.

Der Bevölkerung in den Kandidatenländern müsse klar gemacht werden, dass es für die EU nicht darum gehe, neue Märkte zu erschließen, sondern das europäische Friedens- und Gesellschaftsmodell zu erweitern. Die neuen EU-Bürger sollen "integraler Bestandteil einer Europäischen Union werden, die ihren Anliegen, ihrer Lebenssituation und sozialen Fragen große Aufmerksamkeit widmet".

Um die zunehmende Bedeutung der sozialen Dimension innerhalb der EU zu veranschaulichen, wies Fischer in seinem Referat auf eine Aussage des früheren Kommissions-Präsidenten Jacques Delors hin, für den der gemeinsame Markt stets nur "ein Mittel zum Erzielen eines viel größeren Ziels" gewesen ist, nämlich eines starken, geeinten Europas als einer Gemeinschaft, die auf den drei Pfeilern Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität beruht. Der slowakische Parlamentspräsident Jozef Migas bezichnete die Befürchtungen vor einem Zustrom von Arbeitskräften aus den künftigen U-Ländern als "unbegründet". Das sei "übertrieben". (APA)

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