Indonesien: Wahid ordnet Alarmbereitschaft der Polizei an

28. Mai 2001, 14:56
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Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten befürchtet

Jakarta - Zwei Tage vor der wichtigen Parlamentsabstimmung über seine mögliche Amtsenthebung hat der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid die Polizei landesweit in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen beauftragte Wahid zudem seinen Sicherheitsminister Susilo Bambang Yudhoyono, die "notwendigen Schritte" zu ergreifen, um die Krise im Lande beizulegen. Ordnung, Sicherheit und Gesetz müssten schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Welche "Schritte" Wahid sich dabei vorstellte, teilte er öffentlich nicht mit. Das Parlament plant, am Mittwoch die letzte wichtige Weiche für die Absetzung Wahids wegen angeblicher Korruption zu stellen. Sicherheitskräfte bereiten sich auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten vor. Im Osten Javas kam es zu ersten Ausschreitungen von Wahid-Anhängern.

In einer Erklärung des Präsidenten war von einer "politischen Notsituation" die Rede. Verteidigungsminister Muhammad Mahfud und Sicherheitsminister Yudhoyono wiesen beide darauf hin, dass Wahid mit seiner Anordnung weder den Ausnahmezustand verhängt noch einen Putsch vorbereitet habe. Noch am Wochenende war spekuliert worden, dass der Präsident vor der Abstimmung am Mittwoch den Ausnahmezustand verhängen und das Parlament auflösen könnte. Wahids Gegner im Parlament kritisierten die Anordnung als überflüssig. Die Sicherheitskräfte hätten ohnehin schon alle Befugnisse, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Allein in der Hauptstadt Jakarta sollen 27.000 Polizisten Gewalttätigkeiten zwischen Wahids Anhängern und seinen Gegnern verhindern. Die Sicherheitskräfte würden "je nach dem Grad der Bedrohung" auch scharfe Munition gegen Gewalttäter einsetzen, sagte ein Polizeisprecher in Jakarta der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei befürchtet, dass Wahid-Anhänger am Mittwoch nach Jakarta kommen könnten, um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Tausende fanatischer Parteigänger des bedrängten Staatschefs hatten bereits bekundet, für Wahid "sterben zu wollen", sollte er seines Amtes enthoben werden. Die ersten 400 Wahid-Anhänger trafen am Montag per Zug in der Hauptstadt ein.

Im Osten der indonesischen Hauptinsel Java, einer Hochburg Wahids und seiner gemäßigt islamischen Nahdlatul-Ulama-Bewegung, kam es bereits zu Ausschreitungen seiner Anhänger. In mindestens fünf Städten griffen sie Einrichtungen von politischen Gegnern des Präsidenten an, darunter auch ein Büro der Demokratischen Partei Indonesiens Kampf (PDIP) in Pasuruan. Die PDIP ist die Partei von Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri, die bei einer Absetzung Wahids automatisch Staatschefin werden würde.

Auf seiner Sitzung am Mittwoch will das Unterhaus des indonesischen Parlaments über die Einberufung einer Sondersitzung der Nationalversammlung (MPR) entscheiden. Die MPR könnte dann als höchste Gesetzgebungsinstanz des Landes den umstrittenen Präsidenten seines Amtes entheben. Die Abgeordneten hatten Wahid schon zwei Mal eine Rüge erteilt und damit das Verfahren zu seiner Absetzung auf den Weg gebracht. Dem 60-jährigen Präsidenten wird die Verstrickung in zwei Finanzaffären vorgeworfen. Wahid wurde im Herbst 1999 für fünf Jahre als Kompromisskandidat vom Parlament zum Präsidenten gewählt, obwohl seine Partei nur über eine kleine Minderheit der Sitze verfügt. (APA)

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