Belgrad: Keine Einigung über Zusammenarbeit mit UNO-Tribunal

28. Mai 2001, 21:59
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Gespräche zwischen DOS-Spitzenfunktionären und Sozialistischer Volkspartei ohne Ergebnisse abgeschlossen

Belgrad - Ohne Ergebnisse ist ein Treffen politischer Spitzenfunktionäre in Belgrad über die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu Ende gegangen. Den DOS-Spitzenfunktionären ist es nicht gelungen, ihren Koalitionspartner in der föderalen Regierung, die montenegrinische Sozialistischen Volkspartei (SNP), zur Unterstützung eines Gesetzesentwurfes zu bewegen, mit welchem die Kooperation mit Den Haag geregelt wird.

Die vierstündigen Gespräche, an welchen sich der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, Innenminister Zoran Zivkovic, die jugoslawischen und serbischen Justizminister Momcilo Grubac und Vladan Batic sowie der SNP-Führer Predrag Bulatovic und seine zwei Vizevorsitzenden, Zoran Zizic und Srdjan Bozovic, beteiligt hatten, ist ohne Ergebnis beendet worden. Bulatovic hat laut Medienberichten die Fortsetzung der Gespräche für die Suche nach einer Lösung angekündigt. Den Störfaktor im Gesetzesentwurf stellt die vorgesehene Überstellung angeklagter jugoslawischer Staatsbürger an das Tribunal dar, womit die SNP-Führung aber nicht einverstanden ist. (APA)

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