"Bürgerliche Kommunisten" siegten

28. Mai 2001, 19:33
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Nach Wahlen im griechischen Teil Zyperns: Keine Änderung der Regierungspolitik

Ein äußerst knappes Ergebnis brachten die Parlamentswahlen vom Sonntag im griechischen Teil der Insel Zypern. Die gemäßigte kommunistische "Aufbaupartei des werktätigen Volkes" (AKEL) ging daraus mit 34,7 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Bis in die Morgenstunden geriet die Auszählung zu einer Zitterpartie. Der anfängliche AKEL-Vorsprung von fast eineinhalb Prozentpunkten schmolz immer mehr dahin und betrug in der Endabrechnung nur mehr 0,7 Prozent. Auch wenn die konservative "Demokratische Sammlung" (DISY) mit 34 Prozent ihre Führungsposition abtreten musste, hält sich der Verlust von 0,5 Prozent gegenüber 1996 nach acht Jahren Regierungsbeteiligung in Grenzen.

Das Wahlergebnis hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Regierung. Zypern ist eine präsidiale Republik, und der Staatspräsident vereinigt alle exekutive Macht in seinen Händen. Er ist auch verantwortlich für die Regierungsbildung. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Glavkos Klerides läuft in etwa zwei Jahren aus.

Die Bezeichnung "historisch" verdient das neue Parlament aber schon jetzt. In seine Legislaturperiode fällt aller Voraussicht nach der EU-Beitritt des Landes, der für 2003 oder 2004 erwartet wird. Darüber hinaus werden die Allianzen zwischen den Parteien ausschlaggebend sein, welcher Kandidat bei den Präsidentenwahlen 2003 das Rennen machen wird.

Die AKEL-Anhänger begannen bereits kurz nach Mitternacht ihren Erfolg zu feiern, schwangen rote Fahnen, einige davon mit dem Konterfei von Che Guevara. Als Emblem dient der Partei eine Faust mit dem Hammer, eingerahmt von Ähren und versehen mit der Jahreszahl 1926. Damals fand auf Zypern der erste Kongress der KP statt, aus der sich später die AKEL entwickelte. Bis in die 80er-Jahre war der Zusatz "kommunistisch" zutreffend; seit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist davon aber kaum mehr etwas übrig geblieben. Die AKEL stellt eine linke, bürgerliche Partei dar, in deren Programmatik das Wort Sozialismus nicht mehr oft vorkommt. Sie zweifelt die freie Marktwirtschaft nicht an, spricht sich aber für eine Regelung der "anarchischen Marktgesetze" sowie für eine gerechtere Einkommensverteilung aus.

Ebenfalls keine Ausnahme macht die AKEL hinsichtlich der Europa-Orientierung: So wie alle anderen acht Parteien, die nun ins Parlament einziehen, sprechen sich die "Kommunisten" dezidiert für einen EU-Beitritt Zyperns aus. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 29. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Robert Stadler aus Athen
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