Jospin will Vorstellungen über EU-Zukunft darlegen

27. Mai 2001, 23:00
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Kreise: Keine Antwort auf Schröder-Ideen - Blair soll wegen Wahlen um Verschiebung der Rede gebeten haben

Paris - Nach wochenlanger Vorbereitung will der sozialistische französische Premierminister Lionel Jospin am Montag seine Vorstellungen über die Gestaltung der EU darlegen. Wie aus der Umgebung Jospins am Sonntag verlautete, wird er in seiner Grundsatzrede nicht auf die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für eine Stärkung der EU-Exekutive antworten. Jospin wolle vielmehr über politische Fragen wie eine Reform des Justiz-, Polizei- und Bildungswesens sprechen. Er werde sich für die Stärkung der Institutionen von EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament aussprechen. hieß es.

Mitarbeiter Jospins befürchten, dass durch die Pläne Schröders der Einfluss der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgedrängt wird. Aus den Kreisen in Paris verlautete, Jospin werde überdies eine Ministerrunde für europäische Angelegenheiten vorschlagen. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich zu den Forderungen seiner Sozialistischen Partei (PS) wie etwa direkte Besteuerung durch Brüssel, bessere Arbeitsschutzgesetze und Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit äußert. Außenminister Hubert Vedrine hatte bereits angekündigt, es werde in der Rede auch um die bessere Koordination der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion gehen.

"Europäische Exekutive"

Schröder hatte in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im Herbst den Ausbau der EU-Kommission in eine "europäische Exekutive", eine Stärkung des Europa-Parlaments durch volle Budgethoheit und die Umwandlung des bislang dominierenden EU-Ministerrates in eine zweite Parlamentskammer gefordert. Der SPD-Kanzler war mit seinen Vorschlägen in Frankreich auf deutliche Ablehnung gestoßen.

Ein Berater Jospins hatte in der vergangenen Woche einen britischen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach der britische Premierminister Tony Blair Jospin gebeten hätte, seine Rede wegen möglicher Auswirkungen auf die bevorstehenden Parlamenstwahlen auf der Insel zu verschieben. Der Berater sagte, Jospin wolle seine Rede halten, bevor das französische Parlament am 5. Juni über die Vereinbarungen des letztjährigen EU-Gipfels in Nizza abstimmen wird; das ist zwei Tage vor der britischen Wahl.

Mehr als 70 Prozent der Briten lehnen Umfragen zufolge derzeit einen Beitritt zum Euro-Gebiet ab. Der britische Außenminister Robin Cook sagte der BBC am Sonntag, er sei nicht besorgt wegen der Rede Jospins. Er gehe davon aus, dass Jospin die Vorschläge Schröders zurückweisen werde. Jospin werde die Bedeutung der Nationalstaaten betonen, sagte Cook. (APA/Reuters)

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