Streit um neues Pressegesetz in Rumänien

27. Mai 2001, 21:05
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Haftstrafen bei Beleidigung von Regierungsmitgliedern

In Rumänien hat die oppositionelle Liberale Partei am Sonntag das geplante neue Pressegesetz kritisiert. Nach dem Entwurf müssen Journalisten künftig mit Haftstrafen rechnen, wenn sie einen Regierungsvertreter beleidigen oder bedrohen. Die Liberalen erklärten, das Gesetz verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der postkommunistische Präsident Ion Iliescu sagte, Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht inhaftiert werden; Beleidigungen müssten jedoch bestraft werden. Kritiker erklärten, das Gesetz erinnere an die Zeit des Kommunismus und sei so breit angelegt, dass ein Politiker wegen jeder unbequemen Bemerkung Klage einreichen könne.(APA/AP)

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