Innenpolitik: Grüne Gratwanderung

27. Mai 2001, 20:10
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Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat sich am Sonntag in der "Pressestunde" auf eine rot-grüne Koalition nach der kommenden Nationalratswahl festgelegt. Dies, obwohl er noch wenige Stunden vorher den Sozialdemokraten ausgerichtet hat, die Grünen seien für die Roten nicht der "Steigbügelhalter für die Rückkehr zur Macht". Beide Aussagen sind bei oberflächlicher Betrachtung widersprüchlich, ergeben aber beim genaueren Hinschauen durchaus einen Sinn.

Die Widersprüchlichkeit der Aussagen löst sich auf, wenn man die Rahmenbedingungen der Grünen für eine Regierungsbeteiligung betrachtet. Diese sind zwar dank der guten Performance des Parteichefs intakt, aber die Entwicklung der Grünen in Deutschland und zahlreichen anderen europäischen Staaten stimmt Van der Bellen nachdenklich. Dort waren die Vorbereitungsarbeiten mangelhaft. An der Basis wurde die Erwartungshaltung in vielen Fragen zu hoch geschraubt. Umso größer fällt nun die Enttäuschung etlicher Grünwähler aus, da bei vielen Forderungen eben nur ein Kompromiss zu erzielen war. Nicht genügend professionell auf die Mühen des Regierens vorbereitet wurden auch die Mandatarinnen und Mandatare, was zu erheblichen Reibungsverlusten mit den jeweiligen Koalitionspartnern geführt hat.

Die Conclusio aus Van der Bellens Überlegungen liegt auf der Hand: Er muss schon jetzt darauf schauen, dass die Grünen von den Sozialdemokraten nicht aufgesogen werden, wie man das in Deutschland sehr gut beobachten kann, sondern Profil entwickeln. Klar ist auch, dass dies eine schwierige Gratwanderung ist. Denn schließlich muss er im gleichen Atemzug signalisieren, dass ein Ablöse von Schwarz-Blau nur möglich ist, wenn es eine entsprechende Mehrheit für Rot-Grün gibt. (DER STANDARD, Print, 28.5.2001)

Katharina Krawagna-Pfeifer
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