Kongress billigt Steuersenkung

28. Mai 2001, 11:52
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Bushs Erfolg wird aber durch Abgang von Senator Jeffords überschattet

Washington - Der amerikanische Kongress hat am Wochenende grünes Licht für die umfangreichsten Steuersenkungen seit Jahrzehnten gegeben. Senat und Abgeordnetenhaus billigten ein Kompromisspaket, das Erleichterungen von 1,35 Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren vorsieht.

US-Präsident George W. Bush wertete die Steuerreform als "historisch". Die Kongress-Entscheidung, bei der mehrere Demokraten mit den Republikanern stimmten, bedeutet einen großen Erfolg für Bush, der massive Steuersenkungen zum Hauptziel seiner Innenpolitik erklärt hatte und sich davon auch eine Neubelebung der Wirtschaft verspricht.

Bush konnte zwar die von ihm angestrebten Steuereinschnitte von 1,6 Billionen Dollar nicht in vollem Umfang durchsetzen, kam aber der "Zielsumme" ziemlich nahe. Der Erfolg des Präsidenten wird aber von der Entscheidung des republikanischen Senators James Jeffords überschattet, seine Partei zu verlassen und Unabhängiger zu werden. Damit erhalten die Demokraten im Senat die Mehrheit, was es für Bush künftig noch erheblich schwerer machen wird, Gesetze im Kongress durchzubringen.

Kritik am Stil

Führende Demokraten, die gegen den Kompromiss gestimmt hatten, äußerten indessen heftige Kritik am Steuerpaket und an Bushs Vorgehen. Die massiven Steuersenkungen stürzten das Land in "fiskale Ungewissheit", sagte der künftige demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle. Bush habe seine Steuerpläne mit einem "Konfrontationskurs" und ohne Dialogbereitschaft durchgepaukt.

Der Kompromiss, der im Senat mit 58 zu 33 und im Abgeordnetenhaus mit 240 zu 154 Stimmen gebilligt wurde, sieht Senkungen in allen Steuergruppen und Erhöhungen verschiedener Freibeträge wie etwa für Kinder vor. Besonders umstritten war die Senkung des Spitzensteuersatzes. Hier hatte Bush eine Verringerung von bisher 39,6 Prozent auf 33 Prozent angestrebt. Der Kompromiss sieht 35 Prozent vor. In den anderen Steuergruppen wurden Senkungen um je drei Prozentpunkte vereinbart. Bereits in diesem Jahr erhalten die US-Bürger rückwirkend zum 1. Jänner eine pauschale Extra-Steuerrückerstattung von 300 Dollar für Einzelpersonen und 600 Dollar für Paare. 95 Millionen solcher Schecks werden im Frühherbst verschickt. Abgeschafft werden soll ferner die "Ehestrafe": Bisher schnitten Ehepaare, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgaben, schlechter ab als Einzelpersonen. (dpa/DER STANDARD, Printausgabe 28.5.2001)

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