Die Kardinalfehler der Zentralbank - Von Stephan Schulmeister

27. Mai 2001, 19:22
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Noch zu Jahresbeginn war klar: In den USA schwächt sich die Konjunktur deutlich ab, in der EU bleibt sie hingegen kräftig. Jüngste Entwicklungen lassen dies aber immer zweifelhafter erscheinen. In der EU schwächen sich Industrieproduktion, Bauwirtschaft, Exporte, Investitionen und Konsum markant ab, am stärksten und einheitlichsten in Deutschland. In den USA hat sich hingegen die Wirtschaft günstiger entwickelt als erwartet, auch ist sie nicht "auf breiter Front" eingebrochen: Industrieproduktion, Investitionen und Exporte bleiben schwach, Konsum und Bauwirtschaft entwickeln sich günstig.

Die Veränderung der Konjunkturaussichten ist primär eine Folge der unterschiedlichen Geldpolitik. Während die Europäische Zentralbank (EZB) passiv blieb, hat die US-Notenbank die Leitzinsen seit Ende 2000 drastisch (von 6,5 Prozent auf vier Prozent) gesenkt, der Kreditzins (Prime Rate) ging daher von 9,5 Prozent auf sieben Prozent zurück. Dementsprechend sanken die Zinszahlungen der Unternehmen für Bankkredite um fast 30 Prozent. Dadurch hat die Fed der Verschlechterung der Unternehmensgewinne gegengesteuert und gleichzeitig den Kostendruck gedämpft (Zinszahlungen sind Teil der Produktionskosten); sie hat so die Unternehmererwartungen stabilisiert, speziell in der besonders zinsabhängigen Bauwirtschaft.

Diese flexible Politik kann die US-Notenbank deshalb betreiben, weil sie sich schon vor mehr als zehn Jahren vom Monetarismus losgesagt hat: Sie bindet sich nicht an feste Regeln, schon gar nicht an ein Geldmengenziel, sie fühlt sich nicht nur der Preisstabilität, sondern auch dem Wachstum von Produktion und Beschäftigung verpflichtet, und sie bemisst den (tolerierbaren) Preisauftrieb an der "core inflation", vernachlässigt also die stark schwankenden Preise für Energie, sonstige Rohstoffe und Nahrungsmittel.

Schwachpunkte

Aus dem Kontrast zu der seit mehr als zehn Jahren erfolgreichen Politik der US-Notenbank lassen sich die wichtigsten Schwachpunkte der EZB-Politik ableiten.

  • Schwachpunkt eins: Die EZB hat lediglich die Preisstabilität im Visier und vernachlässigt die Entwicklung der Realwirtschaft. Das Argument, die EZB könne aufgrund ihres Statuts nicht anders agieren, trifft nicht zu. Zwar wird die Preisstabilität als Primärziel der EZB definiert, zusätzlich kann sie jedoch auch andere Ziele berücksichtigen. Überdies kann die EZB aufgrund ihrer extremen Unabhängigkeit die Kriterien für Preisstabilität selbst bestimmen - etwa eine Kerninflation von weniger als drei Prozent.

  • Schwachpunkt zwei: Die EZB versucht, den Preisauftrieb durch die Zinspolitik zu kontrollieren. Sie hält so die Finanzierungskosten aller getätigten Investitionen der Unternehmen unnötig hoch, bekämpft also die Inflation durch Kostensteigerungen. Dies lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn der Preisauftrieb primär nachfragebedingt ist, was für die EU nicht zutrifft. Überdies führt eine solche Hochzinspolitik zu einer markanten Umverteilung zugunsten der Besitzer von großen Finanzvermögen und zulasten der Unternehmer. Dies widerspricht dem sinnvollen Konzept, den Preisauftrieb durch Erhöhung des Güterangebots einzudämmen.

  • Schwachpunkt drei: Die EZB orientiert ihre Politik nicht an der "core inflation", sondern an der Gesamtinflation. Sie schert somit die unterschiedlichsten Inflationskomponenten wie Ölpreisturbulenzen, BSE, Mietenanstieg, Lohn-oder Gewinnsteigerungen über einen (Zins-) Kamm.

  • Schwachpunkt vier: Die EZB legitimiert ihre Zinspolitik mit der Entwicklung der Geldmenge M3. Allerdings ist diese als Inflationsindikator grundsätzlich ungeeignet. Um nämlich erratische Schwankungen zu umgehen, wird mit M3 eine soweit definierte Geldmenge verwendet, welche nicht nur Spareinlagen, sondern auch Anteile an Geldmarktfonds sowie Anleihen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren umfasst. Dieses Konzept hat groteske Konsequenzen: Wenn etwa die Bürger in "Euroland" mehr sparen, so deutet dies die EZB als Zunahme des Inflationsdrucks. Erhöht sie dann die Zinsen und damit die Rentabilität von kurzfristiger Veranlagung, so wächst M3 noch schneller. Tatsächlich blieb das Wachstum von M3 in den letzten Monaten nur deshalb über der Zielgröße, weil Geldmarktfondsanteile und kurzfristige Anleihen am stärksten zunahmen. Die EZB produziert so selbst die Begründungen für ihre verfehlte Politik.

  • Schwachpunkt fünf: Die EZB leugnet, ein Wechselkursziel zu verfolgen. Tatsächlich ist ihre Zinspolitik auch vom Wunsch bestimmt, den Eurokurs zu stärken, was sich immer mehr zu einem "Treppenwitz" entwickelt. Je mehr die Dollarzinsen gegenüber den Eurozinsen sanken, desto schwächer wurde der Euro.

Kurswechsel

Auf dialektische Weise bereitet die EZB so selbst den Boden für einen grundlegenden Kurswechsel. Denn wenn sich die Konjunktur in der EU in naher Zukunft viel schlechter und jene in den USA besser entwickelt als zu Jahresbeginn erwartet, so wird dies in erster Linie der unterschiedlichen Politik von EZB und Fed zugerechnet werden.

Mit Bert Brecht gesagt: "Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorangeht." Allerdings dauert dieser Prozess länger, wenn Verursacher und Leidtragende der "Schwierigkeiten" verschieden sind. (DER STANDARD, Printausgabe 28.5.2001)

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien
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