Keine Saisonarbeiter für Industriebetriebe

28. Mai 2001, 12:29
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Neue Begehrlichkeit nun abgeschmettert

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein winkt ab. Es gibt keine Möglichkeit, den dringenden Wünsche der Industrie nach Saisonarbeitern aus den Reformstaaten nachzugeben. Wie Bartenstein-Sprecherin Ingrid Nemec im Gespräch mit dem STANDARD bestätigt, hält ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck nämlich nun dezidiert fest, dass "Saisonnierkontingente für durchgehend arbeitende Industrieunternehmen rechtswidrig sind".

Saisonniers können demnach auch künftig nur Hotelliers und Gastronomiebetriebe bzw. landwirtschaftliche Betriebe während der Erntesaison beanspruchen. Eine Ausdehnung auf andere Branchen sei unmöglich.

Der nunmehr erfolgten Absage war einerseits der generelle Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorangegangen, doch Fachkräfte aus den Reformländern in bilateralen staatlichen Verträgen noch vor der EU-Erweiterung nach Österreich zu holen, andererseits drängte die mittelständische Industrie. Konkret etwa die Vorarlberger Maschinenbaufirma Bertsch, nachdem (DER STANDARD berichtete) das dortige Arbeitsmarktservice - gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern - eine Regelung für die Zulassung von Saisonarbeitern in der Industrie gefordert hatte. Dem war eine EU-weite Erhebung vorangegangen, die ergab, dass es aussichtslos sei, die notwendige Leute in Westösterreich zu rekrutieren. Neben dem Maschinenbauer fühlten sich davon auch Firmen wie etwa Doppelmayer und Liebherr negativ betroffen. Bei Bertsch hatte es damals geheißen, das Unternehmen könnte seine Produktion um 35 Prozent erhöhen, sollte es 30 Fachkräfte zugeschlagen bekommen.

Derartigen Klagen verschloss sich die Gewerkschaft jedoch von Anfang an. Sie verwies darauf, dass die "flexiblen Arbeitszeiten für die Unternehmer genügend Spielraum zur Abdeckung von Auftragsspitzen bieten und Saisonarbeitskräfte nur als Lohndrücker eingesetzt würden".

"Viel zu viel"

Währenddessen haben die Fremdenverkehrsbetriebe noch vor Beginn der Sommersaison von Bartenstein bereits 4800 Saisonarbeitskräfte genehmigt bekommen. Tirol, Salzburg und Oberösterreich haben zudem um einen weiteren Nachschlag von 1100 Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern angesucht. Dies sei eine Vervierfachung des Kontingents in den letzten drei Jahren, kritisiert die Gastgewerbegewerkschaft harsch. Bereits das Kontingent von 4800 - nach 2920 im Vorjahr - sei ein Spitzenwert, der nun weiter übertroffen werde.

Die Gewerkschaft wehrt sich deshalb gegen ein dauerndes Hinaufsetzen des Kontingents der Billigarbeitskräfte, weil "dadurch die arbeitslosen Fremdenverkehrsmitarbeiter und bereits im Inland lebende Ausländer auf der Strecke bleiben". (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Printausgabe 28.5.2001)

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