Parlament im Iran billigt Gesetzesentwurf zu politischen Verbrechen

27. Mai 2001, 17:17
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Politische Gefangene sollen künftig vor zivile Gerichte - Absegnung durch Wächterrat ausständig

Teheran - Wenige Tage vor der iranischen Präsidentschaftswahl hat das Parlament in Teheran einen Gesetzentwurf verabschiedet, der erstmals politische Verbrechen definiert und politischen Gefangenen umfangreiche Rechte zugesteht. Die Gesetzesinitiative von 57 Abgeordneten der reformorientierten Mehrheit im Parlament vereint konservative Strömungen mit solchen, die Präsident Mohammed Khatami nahestehen. So übernimmt der Text die konservative Formel, ein politisches Verbrechen sei jeder "Akt, der der Regierung der Islamischen Republik schadet". Zugleich wird fortan aber auch jeder Akt als politisches Verbrechen geahndet, der gegen die "fundamentalen Bürgerrechte und die öffentlichen Freiheiten" verstößt.

Entscheidend ist, dass politische Vergehen nach dem Text vor zivilen Geschworenengerichten verhandelt werden sollen. Der Entwurf soll verhindern, dass Dissidenten und andere Kritiker wie bisher oft von Revolutionsgerichten oder Militärtribunalen entschieden werden. In den vergangenen Monaten haben Vertreter einer harten Linie in dem schiitisch regierten Staat Dutzende von Dissidenten festgenommen und etwa 40 reformorientierte Zeitungen geschlossen. Letztlich sollen die iranischen Gerichte darüber entscheiden, ob ein politisches Verbrechen begangen wurde. Der Entwurf muss noch vom konservativen Wächterrat abgesegnet werden, der in dem schiitischen Staat in allen Bereichen das letzte Sagen hat.

Hunderte Kandidaten wurden nicht zugelassen

Nach dem Gesetzesenwurf dürfen Bürger künftig nicht mehr in ihren Rechten oder ihrer Freiheit beschnitten werden, um sie von Wahlen auszuschließen. Im Vorfeld der Wahl am 8. Juni hatte der Wächterrat Hunderte von Kandidaten mit der Begründung nicht zugelassen, dass sie nicht die "Werte" der Republik vertreten. Politischen Gefangenen werden in dem Text grundsätzlich dieselben Rechte wie denjenigen zugesprochen, die nach gewöhnlichem Recht verurteilt wurden. Allerdings müssen sie in den Gefängnissen weiterhin isoliert bleiben. Die Einzelhaft soll in Zukunft nicht länger als 15 Tage dauern. Laut Entwurf erhalten alle bereits Inhaftierten aufgrund des neuen Gesetzes das Recht, ihren Prozess neu aufrollen zu lassen. Derzeit sitzen mehrere Dutzend Intellektuelle und Journalisten sowie Oppositionelle unter anderem wegen "Umsturzversuchen" im Gefängnis.

"Ohne dieses Gesetz würden Denker, Politiker und die, die einfach nur Kritik äußern, weiter für ihre Taten mit Gefängnis bezahlen müssen", sagte der reformorientierte Abgeordnete Dawud Soleimani. Dagegen sagte sein konservativer Kollege Musa Korbani, das Gesetz würde den Geschworenen zu viel Macht geben. "Im Endeffekt wird damit (Dissidenten) grünes Licht gegeben, um unter dem Schutz des Gesetzes zu tun, was immer sie wollen", sagte er. (APA/Reuters)

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