Österreich verhindert Einigung bei EU-einheitlicher Bestrafung für Schwerverbrechen

28. Mai 2001, 16:43
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Stoisits: "Unverständliche Position" - Böhmdorfer: "Großer Erfolg"

Brüssel - Österreich , Dänemark und einige andere EU-Staaten haben bei einem Treffen der 15 Justizminister am Montag eine Einigung auf eine EU-einheitliche Strafe auf Schwerverbrechen wie etwa Menschenhandel mit dem Hinweis verhindert, dass die Praxis des Strafvollzuges sehr unterschiedlich in den Mitgliedstaaten gehandhabt werde. Die beiden Länder, die von Deutschland teilweise unterstützt wurden, ersuchten die EU-Kommission laut einem Sprecher, bis zum nächsten Treffen im September eine vergleichende Untersuchung über die Anwendung der Strafen in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen.

Die Mehrheit der EU-Staaten wollte eine "Mindesthöchststrafe" bei grenzüberschreitenden schweren Verbrechen festlegen, um dem in Tampere vereinbarten Ziel eines einheitlichen EU-Rechtsraumes näher zu kommen. Der EU-Kommissionssprecher hob hervor, dass die von Wien vorgelegte Studie zwar hilfreich sei, aber die eigentliche Frage einer gemeinsamen Sanktion umgehe. Damit verzögerten sich die Arbeiten für eine Annäherung des Strafrechts in den EU-Staaten.

Definition von "schweren Vergehen" weiter offen

Umstritten blieb auch eine gemeinsame Definition von schweren Vergehen, ohne die eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden unmöglich ist. Einig waren sich die Fünfzehn lediglich, dass etwa Menschenhandel als schweres Verbrechen anzusehen ist. Eine gemeinsame Definition und Sanktion hat die EU bereits für Euro-Fälschungen beschlossen.

Belgien will die EU-Partner auffordern, vor dem Hintergrund der Pädophilen-Skandale eine europäische Beobachtungsstelle für verschwundene und sexuell missbrauchte Kinder einzurichten. Darin sollen Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten. In Belgien wurde nach der Affäre um den Kinderschänder Marc Dutroux eine solche Stelle, "Child Focus", eingerichtet.

Offen war am Montag nach Angaben der deutschen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eine Einigung über vereinfachte Rechtshilfegesuche. Dabei ging es um die Frage, ob Rechtshilfe nur unter der Bedingung geleistet werden kann, dass die Tat in ersuchendem und ersuchtem Staat strafbar ist oder ob dies nicht erforderlich sein soll.

Die umstrittene EU-Rahmenvorschrift zur Familienzusammenführung wird nach Einschätzung des deutschen Innenministers Otto Schily nicht mehr unter schwedischem EU-Vorsitz beschlossen. Auch eine politische Grundsatzeinigung am Montag über den vorübergehenden Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen war nach einer Ansicht ungewiss. Deutschland wendet sich insbesondere gegen starre bürokratische Verfahren. Dagegen hätten sich die Positionen hinsichtlich der Dauer der vorübergehenden Aufnahme der Flüchtlinge angenähert, sagte Schily. Die Mehrheit der EU-Staaten tendierte bisher zu zwei bis drei Jahren, Österreich war für eine kürzere Frist.

Stoisits: Österreich blockiert

Österreich blockiere auf der am Montag und Dienstag in Brüssel stattfindenden Ministerratssitzung die Annahme von EU-Richtlinien zum Schlepperwesen und zum Recht auf Familienzusammenführung, kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. In beiden Fälle handle es sich um eine "unverständliche und harte Position", sagte Stoisits am Montag.

Die EU-Richtlinie schlage Straffreiheit bei Fluchthilfe aus humanitären Gründen vor, teilte die Migrationssprecherin mit. "Österreich will das als einziges EU-Land auf keinen Fall akzeptieren", so Stoisits. Der österreichische Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertretung beharre aus "unverständlichen Gründen" auf diese isolierende Position.

Böhmdorfer: "Großer Erfolg" für Österreich

Als "großen Erfolg" für Österreich hat Justizminister Dieter Böhmdorfer am Montag den Verzicht der EU-Länder auf die Festsetzung einer gemeinsamen Mindesthöchststrafe für grenzüberschreitenden Menschenhandel, auch mit Kindern, bezeichnet. Angesichts der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Strafsysteme der Mitgliedstaaten wäre dies nicht der zweckmäßige Weg gewesen, sagte Böhmdorfer während einer Tagung der EU-Justiz- und Innenminister vor der Presse. (APA)

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