Ökosteuer als Bedingung für Rot-Grün

28. Mai 2001, 13:46
2 Postings

Van der Bellen: Chemie mit Gusenbauer "gut" - Praxis verbesserungsfähig

Wien - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nannte in der TV-"Pressestunde" seine Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition mit der SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl 2003. An erster Stelle stehe die Einführung einer Ökosteuer. Auf jeden Fall abschaffen wollen die Grünen die Studiengebühren. Ohne auf Personalfragen eingehen zu wollen, legte sich Van der Bellen in einer Position fest: Bei der Besetzung des Justizressorts wollen die Grünen mitbestimmen. Zunächst müsse aber die Praxis im Umgang zwischen seiner Partei und der SPÖ verbessert werden.

Die Chemie zwischen ihm und Gusenbauer ist "gut", so Van der Bellen. Verbesserungsfähig sei vor allem die Praxis im Umgang zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern. Van der Bellen würde sich öfter Gespräche mit Gusenbauer wünschen.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland sei nicht das Vorbild für Österreichs Grüne. "Wir beobachten genau, was dort schief läuft und was gut gelaufen ist", so Van der Bellen, der sich eigenen Angaben zufolge vor einer Regierungsverantwortung nicht fürchtet. Ein Wechsel in die Regierung wäre jedoch ein "Kulturschock", schließlich seien die Grünen aus dem Widerstand entstanden und in der Opposition groß geworden. Als Regierungspartei müssten andere Kommunikationswege eingeschlagen und andere Verhaltensmuster an den Tag gelegt werden. "Darauf muss man sich vorbereiten."

Van der Bellen möchte aus den Fehlern der deutschen Grünen lernen. Diese seien zwar inhaltlich gut vorbereitet gewesen, nicht jedoch auf strategischer Ebene. So habe es im ersten Jahr keine organisierte Kommunikation mit dem Koalitionspartner gegeben. In dieser Zeit sei dann auch die unrealistische Forderung nach einem kurzfristigen Ausstieg aus der Atomindustrie gestellt worden. "Die Lehre für uns ist, in analoge Fallen nach Möglichkeit nicht zu tappen."

"Ministerfragen vermeide ich wie die Pest"

Auf Personalspekulationen bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen wollte sich Van der Bellen mehr als zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl nicht einlassen. "Ministerfragen vermeide ich wie die Pest. Das kann ich derzeit nicht brauchen." Einzig in einem Punkt legte er sich fest. Bei der Besetzung eines Justizministers müsste es ein großes Einverständnis zwischen den Koalitionspartnern geben. Mit dem derzeitigen Minister Dieter Böhmdorfer zeige sich, dass der Justizminister eine nicht zu unterschätzende Position sei, "eine der zentralen Figuren in einer Regierung". Ein künftiger Justizminister in einer rot-grünen Regierung müsste nicht unbedingt ein Grüner sei. Van der Bellen könnte sich auch einen Universitätsprofessor oder unabhängigen Experten vorstellen.

Als allfälligen Koalitionspartner kann sich Van der Bellen derzeit nur die SPÖ vorstellen. Die ÖVP sei als Alternative "nur schwer andenkbar", nachdem sie sich in den vergangenen Monaten mit der FPÖ derart arrangiert habe und in wichtigen Fragen "verhaidert" sei.

Allerdings sollte sich auch die SPÖ "nicht so sicher sein". Vor einer Regierungszusammenarbeit müssten wichtige Fragen der Ausländerpolitik, der Ökologie und der Demokratie gelöst werden. Van der Bellen betonte in diesem Zusammenhang die Einführung einer Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der Besteuerung von Arbeit.

Pragmatische Position zu Kindergeld

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nahm am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" eine "pragmatische Position" zur umstrittenen Einführung eines Kindergeldes ein. Die endgültige Regelung liege noch nicht vor. Er vermisse jedoch ein Gesamtkonzept. So fehle als wesentlicher Punkt die Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr. Ob die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung das Kindergeld wieder abschaffen würden, könne er nicht sagen. Sicher abschaffen würden die Grünen jedoch die Studiengebühren.

Der Grüne Parteichef äußerte "großen Respekt" für die Idee eines Boykotts der Studiengebühren, wie dies die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) fordern. Die Frage werde von den Grünen im Parlament noch rechtlich geprüft.

Zum Thema Spitzelaffäre und Journalistenstrafen meinte Van der Bellen, er teile die Diagnose, dass die schwarz-blaue Regierung ernsthafte Versuche unternehme, eine autoritäre Wende herbeizuführen bzw. die Weichen dafür zu stellen. Justizminister Dieter Böhmdorfer sei die "Inkarnation dieser Versuche". Er stellte weitere Misstrauensanträge gegen Böhmdorfer im Parlament in Aussicht. Bisher musste sich Böhmdorfer sieben Misstrauensvoten der Opposition stellen.

Van der Bellen zeigte sich auch nur bedingt gesprächsbereit, nachdem der Justizminister Gespräche mit allen Parlamentsparteien zu den anstehenden Justizreformen angeboten hatte. "Man tut sich verdammt schwer, mit ihm über Reformen zu diskutieren, auch dort, wo er vielleicht Recht hat", so Van der Bellen. Die Reform der Strafprozessordnung sei notwendig. Beim umstrittenen Paragraf 56 gehe es jedoch nicht um den Schutz der Rechte unbeteiligter Dritter, wenn zugleich der alte Paragraf 301 ausgegraben und gegen Journalisten strafrechtlich vorgegangen werde. (APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28. Mai 2001)

Share if you care.