Russlands Liberale vereinen Kräfte in neuer Partei

27. Mai 2001, 11:40
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Vorsitzender wird Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow

Moskau - Russlands liberale Demokraten haben zwei Tage nach der Annahme des umstrittenen Parteiengesetzes durch das Parlament die Partei "Union Rechter Kräfte" (SPS) gegründet. Zum Parteivorsitzenden wählten die Delegierten am Samstagabend den früheren Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der auch die bereits bestehende, regierungsnahe SPS-Fraktion in der Staatsduma führt. Nemzows SPS vereint die beiden ehemaligen Regierungschefs Sergej Kirijenko und Jegor Gaidar sowie den früheren Chefprivatisierer Anatolij Tschubais.

Auf dem Gründungsparteitag rief die Parteiführung zu einer engen Zusammenarbeit Russlands mit Europa, den USA und Japan auf. Eine seit langem geplante Fusion mit der oppositionellen Jabloko-Partei des Politikers Grigori Jawlinski kam nicht zustande. Die Jabloko-Führung kündigte aber eine enge Zusammenarbeit mit der Union der Rechten Kräfte an, wie die Agentur Interfax meldete.

Das auf Betreiben von Präsident Wladimir Putin verabschiedete neue Parteiengesetz sieht eine erhebliche Reduzierung der politischen Gruppierungen vor. Liberale Politiker befürchten, dass Putin ein Zwei-Parteien-System mit der Regierungspartei Jedinstwo (Einheit) und den Kommunisten als Opposition anstrebt. Bei den Parlamentswahlen 1999 stimmten insgesamt knapp 15 Prozent der Wähler für das Reformbündnis SPS sowie die Jabloko-Partei. (APA/dpa)

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