Neue Klagen in Sachen NS-Zwangsarbeiter könnten folgen

26. Mai 2001, 18:29
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Ankündigung von US-Anwälten steht im Raum

Berlin - US-Anwälte haben nach Angaben der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Zwangsarbeiter- Entschädigung neue Klagen gegen deutsche Firmen angedroht. "Das ist ärgerlich. Bisher ist aus unserer Sicht aber die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA nicht gefährdet", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski. "Wir beobachten das natürlich sorgfältig."

Der Bundestag wird am Mittwoch den Weg für die Entschädigungszahlungen frei machen, indem er die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Entschädigungsklagen in den USA feststellt.

Gibowski bestätigte einen vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Focus", wonach sich die Klage-Androhungen gegen die Thyssen Krupp AG und gegen das Handelsunternehmen KarstadtQuelle richteten. Gibowski sagte, die Anwälte der betroffenen Firmen prüften die Forderungen. Dabei gehe es aber nicht um mögliche Ansprüche von Zwangsarbeitern.

Hintergrund

Für die Entschädigung der früherer NS-Zwangsarbeiter stehen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zehn Milliarden Mark (über 70 Mrd. Schilling) zur Verfügung, die je zur Hälfte von Bund und Wirtschaft gezahlt werden. Die von rund 6300 Unternehmen getragene Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatte am Dienstag nach langwierigen Auseinandersetzungen zugestimmt, dass mit den Entschädigungszahlungen an die Opfer begonnen werden könne. Gibowski bekräftigte, die Wirtschaft werde 100 Millionen Mark an angefallenen Zinsen ebenfalls zur Entschädigung zur Verfügung stellen. Er wies einen Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel" zurück, wonach die Zinsen auch dazu verwendet würden, den vollen Entschädigungsbeitrag der Wirtschaft von fünf Milliarden Mark aufzubringen. "Wir überweisen 5,1 Milliarden Mark", sagte Gibowski. Sollten mehr als 100 Millionen Mark an Zinsen anfallen, werde mit dem Überschuss der noch immer bestehende Fehlbetrag im Wirtschaftsbeitrag ausgeglichen.

Erst nach dem Bundestagsbeschluss kann die Stiftung mit der Auszahlung der Entschädigungen beginnen. Erste Überweisungen könnten nach früheren Angaben vom Verwaltungschef der Stiftung, Karl-Heinz Michalczik, Mitte Juni angewiesen werden. Insgesamt sei mit bis zu 1,5 Millionen Anträgen auf Entschädigung zu rechnen.(APA/Reuters)

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