International
Neue Klagen in Sachen NS-Zwangsarbeiter könnten folgen
Ankündigung von US-Anwälten steht im Raum
Berlin - US-Anwälte haben nach Angaben der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Zwangsarbeiter-
Entschädigung neue Klagen gegen deutsche Firmen angedroht. "Das ist
ärgerlich. Bisher ist aus unserer Sicht aber die Rechtssicherheit für
deutsche Unternehmen in den USA nicht gefährdet", sagte der Sprecher
der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski. "Wir beobachten das natürlich sorgfältig."
Der Bundestag wird am Mittwoch den Weg für die
Entschädigungszahlungen frei machen, indem er die Rechtssicherheit
für deutsche Firmen vor weiteren Entschädigungsklagen in den USA
feststellt.
Gibowski bestätigte einen vorab veröffentlichten Bericht des
Magazins "Focus", wonach sich die Klage-Androhungen gegen die Thyssen
Krupp AG und gegen das Handelsunternehmen KarstadtQuelle richteten.
Gibowski sagte, die Anwälte der betroffenen Firmen prüften die
Forderungen. Dabei gehe es aber nicht um mögliche Ansprüche von
Zwangsarbeitern.
Hintergrund
Für die Entschädigung der früherer NS-Zwangsarbeiter stehen der
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zehn Milliarden Mark
(über 70 Mrd. Schilling) zur Verfügung, die je zur Hälfte von Bund
und Wirtschaft gezahlt werden. Die von rund 6300 Unternehmen
getragene Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatte am
Dienstag nach langwierigen Auseinandersetzungen zugestimmt, dass mit
den Entschädigungszahlungen an die Opfer begonnen werden könne.
Gibowski bekräftigte, die Wirtschaft werde 100 Millionen Mark an
angefallenen Zinsen ebenfalls zur Entschädigung zur Verfügung
stellen. Er wies einen Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel"
zurück, wonach die Zinsen auch dazu verwendet würden, den vollen
Entschädigungsbeitrag der Wirtschaft von fünf Milliarden Mark
aufzubringen. "Wir überweisen 5,1 Milliarden Mark", sagte Gibowski.
Sollten mehr als 100 Millionen Mark an Zinsen anfallen, werde mit dem
Überschuss der noch immer bestehende Fehlbetrag im Wirtschaftsbeitrag
ausgeglichen.
Erst nach dem Bundestagsbeschluss kann die Stiftung mit der
Auszahlung der Entschädigungen beginnen. Erste Überweisungen könnten
nach früheren Angaben vom Verwaltungschef der Stiftung, Karl-Heinz
Michalczik, Mitte Juni angewiesen werden. Insgesamt sei mit bis zu
1,5 Millionen Anträgen auf Entschädigung zu rechnen.(APA/Reuters)