US-Abgeordnete billigen Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar

26. Mai 2001, 18:55
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Bushs ursprüngliche Pläne nur um ein Viertel gekürzt - er darf's als eindeutigen Erfolg verbuchen

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar (21.623 Mrd. S) im Zeitraum von zehn Jahren gebilligt. Danach hat auch der Senat das Steuersenkungspaket von Präsident George W. Bush in verabschiedet. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Samstag jeweils für einen Kompromiss, den ein Vermittlungsausschuss in der Nacht zuvor ausgearbeitet hatte. Das Paket wird nun Bush zur Unterschrift vorgelegt.

Erfolg für Bush

Die Verabschiedung des Steuerpakets bedeutet einen großen Erfolg für Präsident George W. Bush, der massive Steuersenkungen zum Hauptziel seiner Innenpolitik erklärt hatte.

Über den Beschluss der Steuersenkung hatten sich die Verhandlungsführer der beiden Häuser des US-Parlaments bereits am Freitag geeinigt. Ursprünglich hatte der Plan des neuen US-Präsidenten George W. Bush allerdings eine noch größere Steuersenkung von rund 1,6 Billionen vorgesehen: Auf Grund der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und der Ablehnung des enormen Steuersenkungspaketes auch bei Republikanischen Abgeordneten musste sich Bush letztlich mit einem um rund ein Viertel reduzierten Paket zufrieden geben.

Bush spricht von "Meilenstein"

George W. Bush konnte zwar die von ihm angestrebten Steuereinschnitte nicht in vollem Umfang durchsetzen, kam aber der "Zielsumme" unerwartet nahe. Auch in den einzelnen Punkten spiegelt der Kompromiss viele von Bushs Vorstellungen wider. Entsprechend würdigte der Präsident den Kompromiss auch als "Meilenstein": Er entlaste die Bürger und werde dazu beitragen, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

Der Kompromiss sieht Senkungen in allen Steuergruppen vor. Besonders umstritten war die Senkung des Spitzensteuersatzes. Hier hatte Bush eine Verringerung von bisher 39,6 Prozent auf 33 Prozent angestrebt. Der Kompromiss sieht 35 Prozent vor. In den anderen Steuergruppen wurden Senkungen um je drei Prozent vereinbart. Bereits in diesem Jahr erhalten die US-Bürger rückwirkend zum 1. Jänner eine pauschale Steuerrückerstattung von 300 Dollar für Einzelpersonen und 600 Dollar für Paare. 95 Millionen Schecks dieser Art werden zum Frühherbst verschickt.

"Ehestrafe"

Das Paket sieht ferner eine Abschaffung der so genannten "Ehestrafe" bei den Steuern vor: Bisher schnitten Ehepaare, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgaben, ungünstiger ab als Einzelpersonen. Auch die Erbschaftssteuer soll ganz entfallen. Um den Verlust an Steuereinkünften für die Bundeskasse abzumildern, sollen mehrere dieser Einzelmaßnahmen erst später im Zehn-Jahres-Zeitraum verwirklicht werden.

Es wird erwartet, dass Bush das Gesetzesbündel in Anwesenheit führender Vertreter beider Parteien Anfang Juni in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnet.(APA)

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