Irak weist französische Vorschläge zur Sanktionslockerung zurück

26. Mai 2001, 16:35
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Verschärfte Kontrolle des Waffenembargos abgelehnt - Kompletter Stopp der Ölexporte möglich

Bagdad - Der Irak hat am Samstag alle Vorschläge zurückgewiesen, die eine Lockerung der UNO-Sanktionen an eine verschärfte Kontrolle des Waffenembargos knüpfen. Sein Land lehne auch die neue französische Resolution ab, die im UNO-Sicherheitsrat vorgestellt worden sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Aziz der amtlichen irakische Nachrichtenagentur INA.

Das Papier weise starke Ähnlichkeiten mit der britischen Resolution auf, aber mit einem französischen Make-up, sagte Asis weiter. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums stellte klar, dass es sich bei den Vorschlägen um keine eigene Resolution handle, sondern lediglich um Änderungen in dem britischen Entwurf. Um welche Änderungen es sich dabei handelt, wurde von beiden Seiten zunächst nicht gesagt.

Der britische Vorschlag sieht eine Lockerung der vor elf Jahren verhängten UNO-Sanktionen vor. Damit hätten die meisten zivilen Güter wieder im Irak eingeführt werden dürfen. Im Gegenzug hätte aber das Waffenembargo mit mehr Nachdruck verfolgt und den Vereinten Nationen die Kontrolle über die irakischen Öleinnahmen übertragen werden sollen.

Die USA begrüßten den britischen Entwurf. Russland und China kritisierten den Plan, da er eher eine Bestrafung als eine Erleichterung darstelle. Im Gegenvorschlag Russlands wird zunächst die sechsmonatige Verlängerung des am 4. Juni auslaufenden Programms Öl für Lebensmittel empfohlen. Außerdem werden einige Bagdad entgegenkommende Vorschläge gemacht.

Der Irak erwägt nach Aussage seines Handelsministers Mohammed Mehdi Saleh einen Stopp aller Ölexporte, sollte der britische Vorschlag angenommen werden. Bagdad sei auf alle Möglichkeiten vorbereitet, sagte Saleh am Samstag in Bagdad. (APA/AP)

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