Hauptverband: Sallmutter möchte erneut kandidieren

27. Mai 2001, 21:37
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Riess-Passer kritisiert ÖVP

Wien - Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, denkt an eine erneute Kandidatur für die Funktion des Präsidenten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, auch wenn ihn die Regierung per Gesetz zur Ablöse zwinge. Das erklärt der Noch-Hauptverbands-Präsident in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format". Indessen kommt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in Sachen Reform der Sozialversicherungen Kritik am Koalitionspartner ÖVP.

"Jene, die in den Versicherungsanstalten gerne weiter ihre Funktionäre gut versorgen wollen, haben mit unseren Ideen ein Problem. Je weniger Anstalten, desto weniger Präsidenten und Vizepräsidenten und ehrenamtliche Funktionäre", so die Vizekanzlerin. Da hätten "einige in der ÖVP Angst, dass das Gleichgewicht des Schreckens, sprich der Macht, verändert werden könnte".

Zurück wies Riess-Passer zudem die Kritik des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Reinhold Mitterlehener an ihrem Vorgehen gegen Sallmutter. "Mitterlehner geht es nicht um wirkliche Reformen, sondern um die totale Oberhoheit der Sozialpartner im Versicherungsverband. Bisher hat der Sozialminister das Präsidium bestimmt, jetzt möchten die Sozialpartner alles allein untereinander auspackeln."

"Ich wäre bereit"

Sallmutter stellt eine Bedingung für eine Wiederkandidatur: eine Stärkung der Kompetenzen dieser Funktion. "Wenn das der Fall ist, und ich von der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterkammer nominiert werde, wäre ich sicherlich bereit. Wird das Präsidium erneut degradiert, ist zu überlegen, ob man sich für so eine Scheinfunktion noch einmal zur Verfügung stellt." Laut Ministerratsbeschluss dieser Woche soll Sallmutter per Gesetz durch die 58. ASVG-Novelle am 1. August 2001 abgelöst werden.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat sich zur Präsidentenfindung bereits geäußert. Er schlug vor, dass der Sozialminister künftig den Hauptverbands-Chef aus einem Dreier-Vorschlag bestimme, den ihm die Sozialpartner unterbreiten. Diesem Vorstoß erteilt nun AK-Chef Herbert Tumpel im "Format" eine Absage. Der Hintergrund: So könnte eine Wiederwahl Sallmutters vermieden werden. "Sallmutter ist per Verwaltungsgericht im Amt bestätigt. Er ist der Präsident. Und dabei bleibt es", so Tumpel.

Konkrete Maßnahmen werden bereits vom scheidenden geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka angekündigt. Er will gegen eine eventuelle "Lex Sallmutter" beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben. Es könne nicht sein, dass sich eine Regierung nicht an einen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes halte. (APA)

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