Kerstin Müller verteidigt vergangene EU-Sanktionen gegen Österreich

25. Mai 2001, 22:02
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Hoffen auf Regierungswechsel in Österreich 2003

Wien - Die Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, verteidigt die vergangenen EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ, hofft aber auf eine schrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich.

In einem Gespräch mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe) begründete sie ihre Haltung mit der Tatsache, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei. Die Normalisierung hänge auch davon ab, wie sich die FPÖ in Sachen Wertekodex der EU verhalte. Österreich stehe weiter unter Beobachtung.

Keinen Anlass für Sanktionen gegen Italien nach dem Wahlsieg Silvio Berlusconis sieht Müller, unterstrich jedoch, dass auch die Entwicklung in Italien sehr genau beobachtet werde.

Müller hofft auf einen Regierungswechsel in Österreich im Jahr 2003 und hat für ihre grünen Parteifreunde hier einige Tips parat. Sie müßten schon im Vorfeld, also im Wahlkampf sehr klar machen, dass man als kleiner Koalitionspartner das eigene Programm nicht hundertprozentig umsetzen könne. Und man müsse, auch wenn es nicht immer leicht sei, zur Gesamtpolitik der Regierung stehen. (APA)

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