Deutsche verlassen Temelin-Kommission

25. Mai 2001, 21:40
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Trittin fordert neue Umweltverträglichkeitsprüfung

Wien/Berlin - Deutschland wrd seine Tätigkeit in der internationalen Temelin-Kommission einstellen. Das kündigte am Freitag Umweltminister Jürgen Trittin an. Er äußerte Befremden über die Darstellung der tschechischen Regierung, dass die Kommission unter Mitwirkung deutscher Experten die Unbedenklichkeit des Atomreaktors festgestellt habe. Trittin betont, dass das abschließende Ergebnis der Expertenkommission noch nicht vorliege. "Für Ergebnisse, die noch nicht vorliegen, und die wir nicht teilen, möchten wir nicht in Anspruch genommen werden", unterstrich Trittin. Durch den bisherigen Beobachterstatus deutscher Experten dürfe nicht der Eindruck einer deutschen Mitverantwortung für die Ergebnisse der Kommission entstehen.

Das tschechische Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit Temelins sei mit "erheblichen Mängeln belastet", fügt Trittin hinzu. Der kurze Zeitraum erlaube auch keine Prüfung nach den geltenden EU- Regeln. "Sollte die tschechische Regierung trotz der Pannenserie an Temelin festhalten, so muss mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, die insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verfahrensbeteiligung den in der EU geltenden Anforderungen in jeder Hinsicht genügt."

Greenpeace lobt Trittin

Trittin forderte die tschechische Regierung überdies auf, den Weiterbau des AKW wegen der jüngsten Pannenserie "einer erneuten grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen". Die während des Probebetriebs zu Tage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des AKW, schreibt der Grün-Politiker Trittin nach Angaben des deutschen Umweltministeriums in einem Brief an den tschechischen Außenminister Jan Kavan.

Lob über den Deutschen Rückzug kam von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die tschechische Regierung muss jetzt endlich verstehen, dass sie die Sorgen und Ängste der Österreicher nicht länger mit einer Alibi-Umweltverträglichkeitsprüfung beruhigen kann", erklärte der Pressesprecher von Greenpeace, Franko Petri, am Freitag in einer Aussendung.

Umweltminister Wilhelm Molterer (V) sollte diese Chance nützen und gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Ausstiegsszenarien entwickeln, die den Weg für einen EU-Beitritt der tschechischen Republik ohne Temelin ebnen, sagte Petri. (APA/red)

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