Nizza-Verträge: Das reiche Irland blickt selbstbewusst nach Brüssel

25. Mai 2001, 20:48
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...muss aber zuerst das Volk um Zustimmung fragen

Alle Partnerstaaten der EU ratifizieren das Abkommen, das im letzten Dezember mit viel Mühe in Nizza ausgehandelt wurde, in ihren Parlamenten. Einzig Irland ist durch sein Verfassungsrecht gezwungen, das Volk zu befragen. Die Wählerschaft des kleinsten EU-Landes (außer Luxemburg) wird am 7. Juni darüber entscheiden, ob die Reformen, die eine Erweiterung der EU nach Osten erleichtern sollen, in Kraft treten können. Mit anderen Worten: Jene, die am meisten von den Versuchen der EU profitierten, das Wohlstandsgefälle innerhalb der Union einzuebnen, befinden nun darüber, ob auch andere in den Genuss dieser Freigebigkeit kommen sollen.

Die Ausgangslage der irischen Regierung ist nicht eben beneidenswert: Irlands Gewicht im Ministerrat und im Europäischen Parlament schrumpft, der eigene EU-Kommissar steht zur Disposition, und die üppigen Nettotransfers aus der EU-Kasse versiegen. Letzteres hat zwar nichts mit dem Vertrag von Nizza zu tun, aber das wohlhabende Irland blickt selbstbewusster nach Brüssel als einst das arme Irland. Dass die EU im Februar den ersten offiziellen Tadel für die Haushaltspolitik eines Eurolandes an Irland richtete, scheint im Nachhinein nicht eben glücklich - das angeblich inflationäre Budget rechnete immerhin mit einem Überschuss von 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Und obwohl die Staatskasse überläuft, darf die Regierung laut Gerichtsurteil nicht einseitig für die Annahme der Referendumsvorlage werben. Das dürfen bloß Parteien und Interessengrüppchen, und die hüten ihre Reserven im Hinblick auf eine Parlamentswahl.

Fünf Prozent dagegen

Alle im Parlament vertretenen Parteien befürworten den Vertrag, nur die Grünen, die Sinn Féin und ein paar Parteilose sind dagegen - höchstens fünf Prozent der Abgeordneten. Doch der Widerstand gegen die bedingungslose Integrationspolitik irischer Regierungen wächst. Grundsätzliche Kritik kommt mitten aus dem politischen Establishment: John Rogers, Exgeneralstaatsanwalt Irlands, wird mit Nein stimmen.

Im Gespräch mit dem STANDARD begründete er seinen Dissens mit fundamentalen Bedenken über die demokratische Verträglichkeit der Reformen. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche wie Asyl und Einwanderung, der Verlust des automatischen EU-Kommissars und die mangelnde Abstützung von EU-Entscheidungsprozessen in nationalen Parlamenten werden nach Ansicht des Juristen zu einer wachsenden Entfremdung der Bürger führen. Nizza, so meint Rogers, habe wenig mit der Osterweiterung zu tun, obwohl die irische Regierung das zu ihrem Hauptargument für die Befürworter erklärt hat.

Das bevorstehende Referendum ist bereits die fünfte EU-Abstimmung. Beim letzten Mal ging es um das Papier von Amsterdam, und da legten schon 38 Prozent ein Nein in die Urne. Seither ist die EU näher an die Nato herangerückt, und dieser Militärpakt ist für viele Iren ein rotes Tuch, vor allem wegen der nuklearen Dimension. Irland wird 850 Mann zur schnellen Eingreiftruppe der EU beitragen, und obwohl dieser Schritt auf der Grundlage der Amsterdamer Vereinbarungen erfolgt, werden die Gegner der Referendumsvorlage die gefährdete Neutralität ins Zentrum ihrer Kampagne stellen. (DER STANDARD, Print, 26./27.5.2001)

STANDARD-Korrespondent Martin Alioth aus Dublin
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