Europarat und OSZE verurteilen ETA-Anschlag auf Finanzchef von "El Diario Vasco"

27. Mai 2001, 19:03
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OSZE: "Zensur durch Töten" - IPI-Appell an Mininsterpräsident Aznar

Der Europarat, das Internationale Presse Institut (IPI) und der OSZE-Medienbeauftragte haben am Freitag das jüngste Attentat im spanischen Baskenland verurteilt, bei dem am Donnerstag der Finanzdirektor der Zeitung "El Diario Vasco" ums Leben kam. Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, sprach von einem "abscheulichen Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung". Der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve bezeichnete den Mord als "Zensur durch Töten". Das IPI forderte die spanische Regierung auf, alles zu tun, um die Täter vor Gericht zu bringen.

Schwimmer rief in Erinnerung, dass "die Freiheit der Medien und die unbehinderte Ausübung der journalistischen Tätigkeit wesentliche Elemente in einer demokratischen Gesellschaft sind". Die Presse habe die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und der freien Meinungsäußerung Rechnung zu tragen. Der Europarat verurteile Eingriffe in dieses Grundprinzip auf das Schärfste.

IPI-Brief an spanischen Ministerpräsidenten Aznar

Der Direktor des in Wien ansässigen IPI, Johann P. Fritz, forderte in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar eine genaue Untersuchung des Mordes am Finanzdirektor der regionalen Zeitung, Santiago Oleaga Elejabarrieta. Die Regierung in Madrid müsse alles unternehmen, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Das IPI erinnerte daran, dass die Vermittlung von Information und Ideen durch Medien im Artikel 19 der Menschenrechtsdeklaration der UNO garantiert sei.

"Zensur durch Töten"

Duve äußerte Besorgnis, dass "Zensur durch Töten" zu einem Instrument in den Händen jener geworden sei, die Berichterstatter mundtot machen wollen. "Die Einschüchterung von Journalisten durch ethnischen Radikalismus" gebe großen Anlass zur Sorge. Der Missbrauch der Medien für "gewaltsame ethnische Propaganda", wie er in vielen OSZE-Staaten vorkomme, könne den Tod für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Der diesjährige OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie soll Jose Luis Lopez de Lacalle verliehen werden, einem Journalisten der Zeitung "El Mundo", der im Vorjahr ebenfalls einem Anschlag der baskischen Sparatistenbewegung ETA zum Opfer gefallen war (APA)

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