Amnesty international kritisiert deutsche Menschenrechtspolitik

25. Mai 2001, 17:05
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Menschenrechte kein Leitmotiv der Außenpolitik

Berlin - Amnesty International (ai) hat die Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung kritisiert. Die Verantwortlichen suchten immer noch sehr selektiv aus, wann Menschenrechte an prominenter Stelle angesprochen werden, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, am Freitag im DeutschlandRadio. Beim Dialog mit mächtigen Ländern wie etwa China spielten die Gespräche über Menschenrechte nur eine untergeordnete Rolle. SPD und Grüne würdigten den Einsatz der Organisation, die am Montag den 40. Jahrestag ihrer Gründung feiert.

Lochbihler kritisierte zudem, dass Warnungen ihrer Organisation im Vorfeld des Kosovo-Einsatzes der NATO ignoriert worden seien. "Wenn ich mir die Palette der Menschenrechtsverletzungen ansehe, die ich mit dem Auswärtigen Amt zu diskutieren habe, da vermisse ich, dass Menschenrechte durchgängig ein Leitmotiv wären", sagte die Generalsekretärin. Bei mächtigen Ländern wie China spielten die Menschenrechte nur eine untergeordnete Rolle. Der Dialog mit China müsse zielgerichteter und konkreter geführt werden, etwa über die Abschaffung der Hinrichtungen. Hier habe sich gezeigt, dass die Losung "Wandel durch Handel" nicht aufgehe.

Lochbihler sprach sich grundsätzlich gegen Militäreinsätze im Namen der Menschenrechte aus. Die Politik müsse deeskalierend wirken, bevor es soweit kommen könne. Denn Menschenrechtsverletzungen seien keine Naturkatastrophen, die vom Himmel fielen. Entsprechende Warnungen von Amnesty International vor dem Jugoslawien- und Kosovo-Krieg seien nicht ernst genommen worden, kritisierte Lochbihler.

Amnesty sei trotz der hohen internationalen Anerkennung "glücklicherweise immer unbequem" geblieben, "auch und gerade der rot-grünen Bundesregierung gegenüber", erklärte der SPD-Menschenrechtspolitiker Rudolf Bindig. Auch die Grünen würdigten ai als "überparteiliche und unbestechliche Streiterin für Menschenrechte".

Amnesty ist weltweit tätig, über eine Million Menschen engagieren sich bei der Organisation. 1977 erhielt die Organisation für ihr Engagement den Friedensnobelpreis. (APA/AFP/AP)

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