Staatsanwaltschaft bestätigt Anklage gegen deutschen Ex-Innenminister

25. Mai 2001, 16:45
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Kanthner wird Untreue zu Lasten der CDU vorgeworfen

Wiesbaden - Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft will den früheren deutschen Innenminister und hessischen CDU-Chef Manfred Kanther wegen Untreue zu Lasten seiner Partei vor Gericht bringen. Die Behörde bestätigte am Freitag, eine Anklageschrift an das Landgericht Wiesbaden abgeschickt zu haben. Kanther soll zusammen mit dem früheren hessischen CDU- Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und dem ehemaligen CDU-Berater Horst Weyrauch Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark (rund 146 Mill. Schilling) Parteivermögen in die Schweiz geschafft haben und damit eine "schwarze Kasse" gebildet haben, die der Kontrolle der CDU-Gremien entzogen war.

Kanther warf den Ermittlern in einer schriftlichen Reaktion "unzulässige Vermischung politischer und strafrechtlicher Wertungen" vor. Er bekannte sich am Freitag zu seiner "politischen Verantwortung" für den Vorgang, bestritt aber jede strafrechtliche Schuld. Er habe sich nicht aus persönlichen Gründen "für die Nichtangabe des Vermögens in den CDU-Rechenschaftsberichten entschieden", sondern um die Hessen-Union aus der damaligen heftigen Debatte um Parteienfinanzierung herauszuhalten.

Der CDU sei kein Schaden entstanden. Kein Beteiligter habe sich bereichert, das Vermögen sei in den anderthalb Jahrzehnten mindestens verdoppelt worden und ausschließlich der Union zugeflossen, betonte Kanther. Mit ihrer "juristischen Kunstfigur von Untreue" missachte die Staatsanwaltschaft jüngste Urteile des Bundesgerichtshofs. (APA/dpa)

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