Geheimkommando Verwaltungsreform

25. Mai 2001, 20:40
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Regierung und Länder verhandeln weiter

Wien - Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am Freitag die geplante Verwaltungsreform beraten. Das hochrangig besetzte Gespräch mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) an der Spitze fand im Schloss Laudon statt. Geladen waren unter anderen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP), Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) und der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder. Details waren allerdings keine zu erfahren. Ziel der Reform ist es, Doppelgleisigkeiten in Verwaltungsfragen zwischen Bund und Ländern zu vermeiden, um Kosten einzusparen.

Offenbar haben die Gesprächsteilnehmer Stillschweigen über die Beratungen vereinbart. Immerhin laufen die Verhandlungen seit Monaten - immer wieder durch heftige Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Länder sowie der Opposition unterbrochen.

Bis zum Sommer soll ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das eine "umfassende Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern" bringt - darunter die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung und die Konzentration des Bundes auf "Rahmengesetzgebung".

Zuletzt hatte Riess-Passer bekräftigt, dass die Bezirkshauptmannschaften zur erstinstanzlichen Anlaufstelle für sämtliche Verwaltungsanliegen der Bürger aufgewertet werden sollen. Durch einen "Rückbau" der Ministerialverwaltung sollen entsprechende Einsparungen ermöglicht werden. Das Einsparungsziel von 3,5 Milliarden Schilling jährlich werde bereits im kommenden Jahr voll zu erreichen sein. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 26. 5. 2001)

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