Deutsches Bundesland Berlin in Geldnot

25. Mai 2001, 15:55
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Bankenkrise wirkt sich aus

Berlin - Die chronische Finanznot des deutschen Bundeslands Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Es muss die in Schwierigkeiten geratene Bankgesellschaft Berlin mit vier Milliarden Mark (2,05 Mrd. Euro/28,1 Mrd. S) stützen. Am Freitag informierte sich Finanzminister Hans Eichel über die Lage. Bei einem Treffen mit Finanzsenator Peter Kurth machte sich Eichel ein Bild der Situation. Über Sonderhilfen für die Hauptstadt wurde nach Angaben seines Ministeriums aber nicht gesprochen.

Die Berliner Finanzverwaltung erklärte, es stünden tief greifende finanzpolitische Entscheidungen an. Unter Einschluss der geplanten Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Mark werde die Verschuldung Berlins zu Jahresende bei etwa 69 Milliarden liegen.

Wiedervereinigung zum Teil schuld

Berlins Finanznot resultiert zum Teil aus der deutschen Wiedervereinigung. Davor hatte die Bundesregierung zur Absicherung der Stadt de facto die Hälfte des Regionaletats finanziert. Jetzt ist Berlin in den normalen innerdeutschen Finanzausgleich einbezogen.

Die aktuelle Krise ist Folge einer massiven Krise der Bankgesellschaft Berlin. Deren Immobilientochter Berlin Hyp hatte ohne ausreichende Sicherheiten Millionenkredite an die Firma Aubis vergeben, die DDR-Plattenbauten vermarkten wollte.

Im Zentrum der Kritik steht der frühere Berlin Hyp-Chef und CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. Er hatte von den Chefs des Kreditnehmers Aubis illegal eine Parteispende in Höhe von 40.000 Mark (20.452 Euro/281.421 S) angenommen. Inzwischen musste er seine beiden Ämter aufgeben. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Affäre. (APA/dpa)

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