SOS Menschenrechte kritisiert Praxis des Mundverklebens beim Abschieben

26. Mai 2001, 16:16
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Unverständlich, dass Klebeband ein "entschuldbarer Notstand" bleibt

Wien - Die bis vor wenigen Jahren geübte Praxis des Mundverklebens beim Abschieben kritisierte der Verein SOS Menschenrechte.

Am Beispiel des betroffenen Chinesen Ma Haibin und der nachfolgenden Reaktionen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt - diese hatte die Ermittlungen gegen die Polizei nach der Abschiebung eingestellt - erklärte Günter Ecker, Geschäftsführer des Vereines: "Es ist unverständlich, dass das Innenministerium zwar die Abschiebepraxis geändert hat, die Justiz eine Klebebandabschiebung aber als 'entschuldbaren Notstand' sieht."

Knebelung mit ist Verstoß gegen die Menschenrechte

Dem anwesenden Ma Haibin geht es laut seiner Aussage nicht um Rache an den Beamten. Nur der Tatbestand, dass die Knebelung mit Klebeband ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, sollte bestätigt werden, sagte er. Dann könne er auch wieder um eine Aufenthaltsbewilligung ansuchen und um sein Vermögen kämpfen.

Ma Haibin war im Dezember nach China abgeschoben worden, erzählte er. Er, der in Wien mit seiner damaligen Frau ein Geschäft und Vermögen hatte, hätte sich natürlich dagegen gewehrt. Zugleich mit der Abschiebung hatte Ma Haibin sein Eigentum verloren - an seine nunmehrige Ex-Frau und zu Unrecht, wie der Chinese betonte.

Schläge und Zelle ohne Fenster

Beim ersten Versuch der Abschiebung hätte er in einem Polizeiauto versucht, sich die Pulsader aufzuschneiden, so Haibin. Die Versorgung der Wunde wäre äußerst mangelhaft gewesen. Da in Wien kein Platz im Flugzeug frei war, sei er wieder nach Klagenfurt gebracht worden. Auf der Fahrt habe es immer wieder Schläge gegeben, danach eine Zelle ohne Fenster.

Zwölf Stunden Knebelnung aushalten

Fünf Tage später - Ecker: "am Tag der Menschenrechte" - kam es zur zweiten Abschiebung. Als sich der Schubhäftling dagegen wehrte und um Hilfe schrie, sei er mit Klebebändern gefesselt und ihm schließlich auch der Mund verklebt worden, berichtete Haibin. Zwölf Stunden hätte er so aushalten müssen, er wäre fast erstickt. Bei seiner Landung in China nach mehreren Tagen ohne Gelegenheit zum Waschen und ohne frische Bekleidung hätten Verwandte von Ma Haibin gemeint, er sehe aus, als wäre er in einem Konzentrationslager gewesen.

Weisungsrecht

Günter Ecker bezeichnete es als "unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Anzeige von Ma Haibin gegen die Polizei einfach eingestellt hat". Zeugen, die zu Gunsten des Chinesen aussagen hätten können, wären einfach nicht gehört worden. Die Abschiebung wäre nicht menschenrechtskonform gewesen und hätte daher abgebrochen gehört, so Ecker. "Der Justizminister soll von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen", forderte Ecker. Dann könne der Fall wieder aufgerollt werden und Ma Haibin zu seinem Recht kommen. (APA)

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