Amnesty International kritisiert EU-Pläne zur Asylpolitik

25. Mai 2001, 14:25
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Gegen zeitliche Begrenzung für Schutz von Flüchtlingen

Brüssel - Vor Rückschritten im europäischen Asylrecht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Die Organisation kritisierte am Freitag in Brüssel vor allem Pläne der EU, den Schutz von Flüchtlingen in bestimmten Situationen zu befristen. Damit würden international anerkannte Vorgaben der UNO-Flüchtlingskonvention verlassen.

Die Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel unter anderem über Regeln entscheiden, die im Falle einer Massenflucht - wie etwa in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo - angewandt werden sollen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der einen Aufenthalt der Flüchtlinge in der EU von längstens drei Jahren vorsieht. EU-weit einheitlich regeln wollen die Minister zudem die Bußgelder für Fluggesellschaften, die Menschen ohne gültige Papiere in die EU bringen. Darüber hinaus soll in Brüssel über Fragen des Familiennachzugs von Einwanderern beraten werden.

Amnesty International sei "zutiefst besorgt" wegen dieser Pläne, erklärte der Brüsseler ai-Direktor Dick Oosting. "Dies ist das erste rechtlich bindende Paket von EU-Maßnahmen zu Asyl und Einwanderung, und es ist schockierend, dass von allen diesen Maßnahmen jene zu Flüchtlingen einen Schritt zurück darstellen", sagte Oosting.

Der Vorschlag für einen zeitlich begrenzten Schutz von Flüchtlingen könnte nach Ansicht von Amnesty International dazu führen, dass internationale Regeln zur Aufnahme von Schutz Suchenden unterminiert werden. "Staaten haben das Recht, den Zugang zu ihrem Territorium zu kontrollieren", sagte der ai-Direktor, "doch alle diese Maßnahmen, einschließlich einer möglichen Kriminalisierung von Fluchthelfern, verdichten sich zu einem Besorgnis erregenden Trend in der Europäischen Union, ihre eigenen Version des internationalen Recht zu Asyl und Flüchtlingen zu schaffen."

Zuvor hatte sich bereits der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen (UNHCR) kritisch zu den Plänen der EU-Minister geäußert. Die geplanten strengeren Regeln für den Familiennachzug von Einwanderern seien "beunruhigende Signale" auch für Flüchtlinge, sagte der Brüsseler UNHCR-Vertreter Johannes van der Klaauw. "Wir sind besorgt." Der UNHCR erkenne aber an, dass die schwedische Ratspräsidentschaft zumindest gewisse Mindeststandards für die Aufnahme von Flüchtlingen festschreiben wolle. (APA/dpa)

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