Bundesregierung denkt über Entflechtung von Medienkartellen nach

25. Mai 2001, 17:35
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Änderung des Kartellrechts im Gespräch - Entflechtung soll auch im Nachhinein möglich sein

Die Bundesregierung plant die Entflechtung von Medienkartellen. Dies erklärten sowohl der für Kartellrecht zuständige Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) als auch Medien-Staatssekretär Franz Morak (V). Bereits innerhalb der nächsten Wochen könnte eine entsprechende Novelle des Kartellrechts in Begutachtung gehen, die eine Entflechtung auch im Nachhinein ermöglichen soll, kündigte Böhmdorfer am Rande einer Tagung der Juristenkommission in Weißenbach am Attersee an.

ÖVP: "Erklärter Wille, das Kartellrecht entsprechend zu ändern"

"Politisch scheint diese Novelle möglich zu sein", sagte der Justizminister dazu zuletzt gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Freitag-Ausgabe) nachdem er sich zuvor schon in diese Richtung geäußert hatte. Ähnliches war nahezu zeitgleich von Medien-Staatssekretär Morak zu hören. "Es ist mir wesentlich, dass wir zu einer Entflechtung von Medienkonzentrationen kommen", so Morak am Donnerstag im Rahmen der Wachauer Journalistentage in Dürnstein. Auch auf ÖVP-Seite gebe es den "erklärten Willen", das Kartellrecht entsprechend zu ändern, hieß es dazu am Freitag in der Volkspartei. Zusatz: "Was passiert, wenn es zur Nagelprobe kommt, wird man sehen."

Böhmdorfer hatte bereits rund um die Magazinfusion von News-Gruppe und trend/profil-Verlag eine Änderung des Kartellrechts angekündigt. Nach verschiedenen Medienberichten soll im Zuge des Deals vor allem auf Böhmdorfer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) Druck ausgeübt worden sein, auf einen Einspruch gegen das Zusammengehen der Magazin-Gruppen zu verzichten. Das Fachmagazin "Der Österreichische Journalist" berichtete bereits vor einigen Wochen, dass Böhmdorfer deswegen ernsthaft an Rücktritt gedacht habe. Im Vorfeld der Fusion soll es nach Augenzeugenberichten ein Treffen zwischen "News"-Herausgeber Wolfgang Fellner und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) gegeben haben. Dieses wurde von Fellner dementiert, vom Büro der Vizekanzlerin aber bestätigt (etat.at berichtete).

Vertreter der heimischen Medienbranche deponierten am Freitag Skespis gegenüber den Kartellrechtsplänen der Regierung. "Bevor diese Ankündigungen nicht irgendein Fleisch bekommen, glaube ich sie nicht", sagte etwa "Standard"-Chefredakteur Gerfried Sperl in Dürnstein. "Da marschieren heute sicher gleich einige Herausgeber im Regierungsviertel auf und fragen, seid's ihr wahnsinnig". Prinzipiell wäre eine Entflechtung für den heimischen Medienmarkt natürlich vernünftig. Erster Kandidat laut Sperl: "Die Magazinfusion müsste rückgängig gemacht werden."

"Volle Münder, volle Hosen, keine Taten"

"Ein brauchbares Kartellrecht muss Medienvielfalt sichern", meinte der Publizist Hubert Feichtlbauer bei den Wachauer Journalistentagen. "Schon vor der Vertriebsfusion von 'Krone' und 'Kurier' in der Mediaprint wurde von offizieller Seite ein Nein angekündigt - es blieb aus. Bei der Magazinhochzeit zwischen den News- und den Mediaprint-Produkten wiederholte sich das Gleiche: volle Münder, volle Hosen, keine Taten. Wenn das Kartellgesetz nicht ausreicht, um - für österreichische Verhältnisse - Medien-Megakombinate zu verhindern, muss das Gesetz geändert werden. Österreichs Medienmarkt ist zum Nachteil von Medienkonsumenten und Medienschaffenden überkonzentriert. Politik darf nicht zuschauen, wenn dieser Prozess noch immer weiter getrieben wird", so Feichtlbauer. (APA)

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