Temelin: Kundgebung in Neu-Nagelberg am Sonntag abgesagt

26. Mai 2001, 13:13
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Behörde erteilte keine Genehmigung für Grenzblockade - Melker Abkommen für Anti-Atom-Initiativen gescheitert

Gmünd - Eine für morgen, Sonntag, in Neu-Nagelberg bei Gmünd geplante Grenzblockade wird nicht stattfinden. Seitens der Bezirkshauptmannschaft ist keine Genehmigung erteilt worden. Aus diesem Grund haben sich die Anti-Atom-Bewegungen entschlossen, die Veranstaltung abzusagen, teilten Kurt Kienast (Arbeitskreis gegen Atom und Sondermüll Waldviertel) und Martin Litschauer (Niederösterreichische überparteiliche Plattform Stop Temelin) am Samstag mit.

Mit einer Kundgebung samt Grenzblockade sollte gegen die von tschechischer Seite vorgelegten "völlig unzureichenden und unvollständigen UVP-Dokumentationen" protestiert werden. Der Ausstieg der deutschen Kommissionsmitglieder aus dem UVP-Team beweise, dass keine seriösen Unterlagen präsentiert worden seien, so die Anti-Atom-Initiativen. Die offenen Sicherheitsfragen seien noch immer nicht geklärt.

"Für uns ist das Melker Abkommen aus diesem Grund gescheitert", hieß es am Samstag in einer Aussendung der niederösterreichischen Temelin-Gegner. An die Bundesregierung wurde die Aufforderung gerichtet "die Kommissionsmitglieder aus der UVP-Kommission zurückzuziehen und die offenen Sicherheitsfragen und die UVP neu zu verhandeln". Die Blockade des Energiekapitels und die Nichtaufgabe des Veto-Rechts zum EU-Beitritt Tschechiens sei, nach dem Scheitern des Melker Abkommens, "für die österreichische Grenzbevölkerung die einzig logische Folge".

Notwehrmaßnahmen bei Nicht-Handeln der Regierung Ebenfalls gefordert wird von der Regierung, die zehn Punkte des niederösterreichischen Positionspapiers vom 27. April 2001 "endlich in die Verhandlungen aufzunehmen und auch die offenen Sicherheitsfragen des AKW Dukovany und die Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen und abgebrannter Brennelemente zu thematisieren". Außerdem sei endlich die Haftungsfrage bei atomaren Unfällen zu klären.

Die Anti-Atom-Initiativen abschließend: Sollte die Bundesregierung nicht bald handeln, "ist die österreichische Grenzbevölkerung dazu gezwungen, wieder Notwehrmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem Scheitern des Melker Abkommens fühlen wir uns an den Punkt VII: 'Freier Personen und Warenverkehr' nicht mehr gebunden." (APA)

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